Spreedreieck-Projekt: Verlustreicher Verkauf

In die Suche nach den Verantwortlichen für den Grundstücksskandal am Spreedreieck schaltet sich jetzt auch der Rechnungshof ein. Die parlamentarische Aufklärung stockt derweil. Auch bei der gestrigen Sitzung des Vermögensausschusses verweigerte Finanz-Staatssekretär Klaus Teichert (SPD) Auskünfte mit dem Hinweis auf die laufenden Schadensersatzverhandlungen mit den Anrainern.

Der Vertrag mit der GVG, die das Baurecht für die Bürokomplexe am Spreedreieck vor Gericht kippen konnte, ist unterschriftsreif. GVG-Anwalt Martin Fleckenstein erklärte, seine Seite habe die Vereinbarung am Mittwoch unterzeichnet. Sie sieht Schadenersatz von vier Millionen Euro vor. Die von der Finanzverwaltung geforderte Freistellung möglicher Ansprüche Dritter sei vom Tisch. Die Verwaltung wollte sich nicht äußern.

Schwierig versprechen die Verhandlungen mit dem Admiralspalast zu werden. Hausherr Falk Walter sieht sich von Bauten umgeben, die sein denkmalgeschütztes Haus in den Schatten stellen, denn seine Nachbarn auf dem Grundstück Friedrichstraße 100 sollen als Kompensation wegen des Spreedreieck-Skandals auch höher bauen dürfen. Die Situation stellt Walter so dar: „Wir stehen dann in einem dunklen Loch.“

Schon jetzt ist der Kaufvertrag für das Grundstück am Spreedreieck für das Land kein Geschäft. Als Kaufpreis erhielt Berlin im Jahr 2000 laut Vertrag 1, 53 Millionen Euro und die Zusicherung, dass die Erben des Theaterregisseurs Max Reinhardt ihre Eigentumsansprüche am Deutschen Theater auf das Land übertragen. Außerdem vereinnahmte Berlin vier Jahre später 915 000 Euro durch den Verkauf des Tränenpalastes.

Auf der Ausgabenseite stehen ganz andere Beträge. Nach der Schadensersatzvereinbarung von 2004 erstattete Berlin dem Spreedreieck-Käufer Harm Müller- Spreer 8,7 Millionen Euro plus die Grunderwerbssteuer von 802 000 Euro. Außerdem erhielt er zwei weitere Grundstücke unentgeltlich dazu. Kommt es zum Vergleich, sind allein für die GVG vier Millionen Euro fällig. In der Summe ergibt sich für das Land ein Minus von 11,5 Millionen Euro – eventuelle Zahlungen an weitere Anspruchsteller nicht eingerechnet.

Wer trägt die Verantwortung? Vier Namen werden genannt. Da ist zunächst Ex-Finanzsenator Peter Kurth (CDU), der die Spitze des Spreedreiecks im Dezember 2000 an Müller-Spreer verkaufte. Zu diesem Zeitpunkt war das Land Berlin per Zuordnungsbescheid Eigentümerin des Grundstücks, konnte das Gelände also auch verkaufen. Erst im darauffolgenden Jahr änderte sich die Situation, als ein neuer Bescheid bei der Finanzverwaltung eintraf. Ein 200 Quadratmeter großer Teil des verkauften Grundstücks wurde nachträglich der Bahn zugesprochen – hier befindet sich ein Ausgang des S-Bahnhofs Friedrichstraße. Außerdem, so sieht es ein Rechtsgutachten zum Kaufvertrag, das dem Tagesspiegel vorliegt, sei das Grundstück in der zugesicherten Weise nicht zu bebauen.

Nun taucht der Name von Ex-Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) auf. Unter ihrer Regie akzeptierte die Verwaltung die Änderung der Eigentumsverhältnisse. Für eine Stellungnahme war sie nicht zu erreichen. Die folgenden Verhandlungen zwischen Bahn, Müller-Spreer und dem Land scheiterten 2002. Zwei Jahre später – nun unter Senator Thilo Sarrazin – handelten Finanzverwaltung und Müller-Spreer den fürs Land teuren Kompromiss aus, der neben der Schadenersatzzahlungen an Müller- Spreer auch die Zusicherung erhielt, ein größeres Gebäude errichten zu dürfen.

Name Nummer vier ist der von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (SPD), die ihre Verwaltung den baurechtlichen Rahmen für das größere Gebäude schaffen ließ – inklusive der Tricks, die vor Gericht auffielen und schließlich dazu führten, dass die Kammer den Bebauungsplan kippte. Senatorin Junge-Reyer war es aber auch, die sich in der entscheidenden Sitzung des Bauausschusses im August 2006 über eine Koalition aus CDU, SPD und FDP hinwegsetzte. Deren Abgeordneten wollten sogar ein noch höheres Gebäude erlauben. Die einzigen, die das Bauprojekt insgesamt ablehnten, und außerdem auf die Schummeleien der Verwaltung beim Baurecht hinwiesen, waren die Grünen.