Spreedreieck-Untersuchungsausschuss: Für Rot-Rot hat nur die CDU versagt

In Gedanken schon beim Wahlkampf – so ließe sich die Bilanz von SPD und Linken des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Affäre um das Spreedreieck beschreiben. Aus Sicht von Rot-Rot war das vom Rechnungshof als schwer verlustreich kritisierte Geschäft mit bestem Bauland am Bahnhof Friedrichstraße einträglich für Berlin. Zu verdanken sei dies einer „Notfallrettung“ von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Schuld an der Misere sei allein die CDU, deren damaliger Finanzsenator Peter Kurth das Geschäft eingefädelt hatte.

Zwei Jahre hat der Ausschuss getagt und die Aussagen von 68 Zeugen in 33 Sitzungen auf 2300 Seiten festgehalten – ohne neue Einsichten zu gewinnen, wie Linken-Obmann Uwe Doering findet: „Die Erkenntnisse von heute hatte ich schon vor dem Ausschuss.“ Und Torsten Schneider (SPD) sagt: „Der Ausschuss war doch nur ein Jamaika-Projekt.“ Gescheitert sei das: „Wie sollen die zusammen regieren, wenn sie sich nicht mal auf eine Zahl verständigen können.“

Die Zahl, um die es geht, ist der finanzielle Schaden der Affäre. Berlin hatte das wertvolle Grundstück Spreedreieck an einen Investor gegeben im Tausch gegen die Ansprüche der Erben von Max Reinhardt auf die Restitution des Deutschen Theaters. Für Schneider war das ein gutes Geschäft für Berlin mit einem „positiven Saldo von 4,2 Millionen Euro“. Schneider setzt aber den Anspruch der Reinhardt-Erben mit fast 33 Millionen Euro sehr hoch an. Denn der Investor zahlte den Erben nur rund die Hälfte. Der Rechnungshof sieht deshalb einen Schaden in Millionenhöhe, die Opposition sowieso.

Dass der Investor außerdem noch großzügiges Baurecht bekam – 5000 Quadratmeter mehr als die geplanten 15 000 – das ist für die rot-roten Obmänner auch kein Schaden. Die teuer vermietbare zusätzliche Mietfläche ist wohl – geschenkt!

„Rot-rote Schönfärberei“ schimpfen deshalb Florian Graf (CDU), Jochen Esser (Grüne) und Klaus-Dieter von Lüdeke (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung. Die Opposition distanziert sich vom rot-roten Abschlussbericht, der ohne inhaltliche Beratung „mit der Koalitionsmehrheit beschlossen“ worden sei. Das „Versagen“ der Koalitionsparteien belegten Unterlagen und Protokolle, doch die würden nicht veröffentlicht.

Die Korruptionsbekämpfer von Transparency International, die ebenfalls Fehler beim rot-roten Krisenmanagement beklagen, fordern eine Änderung der Spielregeln: Parteien, die in eine Affäre verstrickt seien, dürften nicht den Vorsitz eines dazu einberufenen Untersuchungsausschusses haben. Im Fall des Spreedreieckes hatte die SPD den Vorsitz inne.