Berlin : Spreedreieck: Viele Fragen bleiben offen

SPD und Linke stimmen Entschädigung zu

Matthias Oloew

Die Auseinandersetzung um das Spreedreieck nimmt an Schärfe zu. Weder Finanzsenator Thilo Sarrazin noch Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge- Reyer (beide SPD) ließen sich bei den Sondersitzungen des Vermögens- und des Hauptausschusses zu der Affäre um das Grundstücksgeschäft am Mittwoch blicken. Mit den Stimmen der Opposition beschloss der Hauptausschuss, dass beide Rede und Antwort stehen sollen – in einer neuen Sondersitzung am 4. April. Die Regierungsfraktionen aus SPD und Linken winkten erwartungsgemäß die von der Finanzverwaltung vorgelegte Schadensersatzregelung mit der Klägerin gegen das Bauprojekt am Spreedreieck durch. Die Grundstücksgesellschaft Am Weidendamm (GVG) erhält vier Millionen Euro dafür, dass sie ihre Klagen zurückzieht.

Wie berichtet, hatte die GVG das Baurecht am Spreedreieck vor dem Oberverwaltungsgericht zu Fall gebracht. Um einen Baustopp zu verhindern, bot die Finanzverwaltung eine Entschädigung an. Damit sind mögliche Ansprüche anderer Nachbarn allerdings nicht abgedeckt. Zuletzt erklärte zwar Falk Walter, Hausherr im Admiralspalast, nichts gegen das Spreedreieck unternehmen zu wollen, legte sich jedoch auch auf Druck der Finanzverwaltung nicht schriftlich fest. Seine Nachbarn, die auf dem Grundstück Friedrichstraße 100 bauen wollen, sollen dem Vernehmen nach – als Kompensation dafür, dass sie nicht gegen das Spreedreieck klagen – nun auch höher bauen dürfen. Inwieweit der Senat sich bei diesem Handel wiederum schadensersatzpflichtig gegenüber dem Admiralspalast macht, blieb gestern unbeantwortet.

„Der Vergleich mit den Nachbarn ist nicht wasserdicht“, sagt CDU-Haushaltsexperte Florian Graf, „es besteht keine Klarheit über weitere Schadensersatzansprüche.“ Sein Kollege Jochen Esser (Grüne) vermutet, „dass die Eigentümer des Admiralspalastes oder der Friedrichstraße 100 weitere Einsprüche geltend machen können“. Erbost sind die Abgeordneten über die Senatoren: Sonne statt Sondersitzung – das gehe nicht, sagte einer von ihnen. Matthias Oloew

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