Berlin : Spreedreieck wird zum Millionengrab CDU und Grüne fordern Aufklärung im Ausschuss

Der mögliche Millionenschaden für das Land Berlin durch den Weiterbau des zehnstöckigen Bürohauses „Spreedreieck“ am Bahnhof Friedrichstraße wird am Mittwoch den Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigen. Anlass ist der geplante Vergleich mit einem Hotel-Grundstücknachbarn. CDU und Grüne kritisieren „Zusatzvereinbarungen“ aus dem Kaufvertrag des Landes mit dem Investor, denen zufolge der Steuerzahler aufkommen müsste. Insgesamt könnte das Grundstücksgeschäft nach einem früheren Erlass von 8,7 Millionen Euro für Berlin fast 13 Millionen Euro teuer werden. Nun sollten Regressansprüche gegen die Verantwortlichen geprüft werden, sagte der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian Graf.

Es sei „inakzeptabel, dass dem Land Berlin erneut ein finanzieller Schaden in mehrfacher Millionenhöhe entstanden ist, weil der Senat aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens ein Grundstücksgeschäft in den Sand gesetzt hat“. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser, forderte gestern von den Behörden eine unverzügliche Aufklärung. „In die Akten kann man aber nur einsehen über einen Untersuchungsausschuss“, sagte er.

Die Abgeordneten werden sich am Mittwoch mit einer Vorlage der Finanzverwaltung beschäftigen. Sie firmiert als „Diskussionsgrundlage“. Der umstrittene Vergleich ist nach Auskunft aus den Behörden „noch nicht in trockenen Tüchern.“ Ende 2007 hatte das Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Es ging unter anderem um Abstandsflächen, die Richter sahen „die Grenze zum städtebaulichen Missstand erreicht“. Die Behörden hätten zu viel Baumasse genehmigt. Es drohten ein Baustopp, Schadenersatzansprüche des Investors Harm Müller-Spreer, gar eine Rückgabe des Baugruben-Grundstücks. Ende 2008 will hier eine Unternehmensberatung in den Neubau ziehen.C. v. L.

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