Berlin : Staatliche Zuwendung ist gut, öffentliche Kontrolle ist besser

ULRICH ZAWATKA-GERLACH

Das Land Berlin gibt jährlich mehrere Milliarden Mark zur Förderung freier Träger und privater Unternehmen aus."Die Verwendung der Gelder muß besser und zeitnah kontrolliert werden", forderte gestern Landesrechnungshof-Präsident Horst Grysczyk.Im neuen Jahresbericht wird zum Beispiel die Förderpraxis der Senatsverwaltung für Arbeit kritisiert, die auf die Rückzahlung von 13,6 Millionen Mark verzichtete, obwohl das Geld teilweise zweckentfremdet wurde.Alle Fehler und Mängel in der Verwaltung, denen der Rechnungshof auf die Spur kam, belasten den Haushalt mit 120 Millionen Mark.

Die Zuwendungen der Arbeitsverwaltung sollten als "stille Beteiligungen" an mittelständische Betriebe beschäftigungsfördernd wirken, was aber nur teilweise nachgewiesen werden konnte.Außerdem kamen Kredite, die Arbeitsförderbetrieben und Existenzgründern auf die Beine helfen sollten, überwiegend anderen Unternehmen zugute.Der Schlendrian begann 1992, aber der ehemalige Staatssekretär Peter Haupt setzte sich Ende 1997 für einen außergerichtlichen Vergleich ein, der eine Rückzahlung der Fördermittel ausschloß.

Auch die verschwenderische Sportförderung wurde im Jahresbericht kritisiert.Der Senat habe parlamentarische Auflagen mißachtet und in einer neuen Nutzungsvorschrift für Sportanlagen "den bestehenden Zustand bewahrt." Immer noch werde darauf verzichtet, für öffentliche Tennis- oder Kegelsportanlagen Gebühren zu erheben.Kommerzielle Nutzer, etwa die großen Berliner Eishockey-Vereine, würden ebenfalls geschont; sogar Vereins-Gaststätten profitierten von Fördermitteln.Insgesamt seien die Nutzungsentgelte für landeseigene Sportanlagen unvertretbar niedrig, "selbst finanzstarke Golf-, Tennis-, Reitsport- und Segelvereine können in den Genuß dieser Vergünstigungen kommen."

Zu den "Sündern" gehört auch die Investitionsbank Berlin (IBB), die ihre Wohnungsbau-, Wirtschafts- und Umweltförderprogramme jahrelang nicht korrekt kalkulierte.Programme, die der IBB neu übertragen wurden, kommen den Staat sogar teurer, weil die Investitionsbank höhere Arbeitsplatzkosten geltend macht als jene Verwaltungen, die die Förderprogramme vorher betreuten.Die Gesundheitsverwaltung des Senats wurde gerügt, weil die Verwendung der Fördermittel für den Krankenhausbau nicht spätestens nach drei Jahren kontrolliert wurde.Das betrifft 20 Bauprojekte mit einem Volumen von 866 Millionen Mark.

Die Umweltverwaltung verzichtete auf die Rückforderung von 190 000 Mark aus einem Umweltinvestitionsprogramm.Die Kulturverwaltung wußte nichts davon, daß Künstler in öffentlich geförderten Ateliers Mietrückstände von 296 000 Mark hatten.Der Stasi-Landesbeauftragte kümmerte sich nicht sehr gewissenhaft um die Verwendung von Millionenbeträgen durch Opferverbände und -initiativen.Und manche Förderprogramme, die ihr Ziel nicht erreicht hatten, seien erst Jahre später eingestellt worden, klagte der Rechnungshof.

Grysczyk sprach sich auch dafür aus, in jedem Einzelfall "nüchtern und ideologiefrei" zu prüfen, ob die Auslagerung von Dienstleistungen tatsächlich wirtschaftlich sei.Zum Beispiel habe der Senat bei der Vergabe der Parkraumbewirtschaftung an private Unternehmen "alles falsch gemacht, was man nur falsch machen konnte." Der erwartete Einspareffekt von mehreren Millionen Mark sei jedenfalls nicht eingetreten.

Langsame Reaktion auf Rechnungshof-Rügen

Zu schnellen Korrekturen führen die Rügen des Rechnungshofes selten.So hatte er 1995 die Überversorgung von Bediensteten durch Zusatzleistungen beanstandet.Inzwischen wird die "Gesamtversorgung" schrittweise von 85 auf 76 Prozent der Dienstbezüge abgebaut.In 7107 Fällen werden im Wege der Besitzstandswahrung noch Ausgleichsbeträge gezahlt - monatlich insgesamt 2,4 Millionen Mark.Bei der BVG aber reicht die Überversorgung weiter bis zu 95 Prozent.

Eine Baustellenzulage für Bedienstete beanstandete der Rechnungshof 1997, die jährlich mit 1,2 Millionen Mark zu Buche schlug.Für Beamte entfiel sie Mitte 1998 bundesweit, der Senat zog für Angestellte zum 1.März 1999 nach.Bei solider Erfolgskontrolle, monierten die Prüfer, hätte dem Senat schon 1994 auffallen müssen, daß die 1993 eingeführte Sonderförderung der Ausbildungsplätze im Baugewerbe mit 5000 Mark pro Platz nur "Mitnahme-Effekte" auslöste.Erst 1998 wurde sie gestrichen.Eingesparte Kosten: jährlich drei Millionen Mark.

Die Prüfer gaben auch den Anstoß für Arbeitsverbesserungen bei den Finanzämtern für Körperschaftssteuer I bis III und bei der Schenkungs- und Erbschaftssteuerstelle des Finanzamtes Neukölln.So sind die Steuerfestsetzungen erheblich gestiegen. Gru

Löcherige Straßen

Die löchrigen Straßen in Berlin sind nach Meinung des Rechnungshofpräsidenten Grysczyk "eine massive Belästigung für die Bürger und eine Vernachlässigung des öffentlichen Vermögens." Seit 1993 seien die Haushaltsmittel zur Reparatur von Straßen mehr als halbiert worden."1998 standen dem Bedarf von 152,7 Millionen Mark nur noch Ausgaben von 62,2 Millionen Mark gegenüber." Schon bei den öffentlichen Gebäuden seien die Folgen unterlassener Bauunterhaltung besorgniserregend, bei den Straßen sei die Lage wegen "der hohen Beanspruchung und des stärkeren Verschleißes" schlimmer.Die Bauunterhaltung sei eine staatliche Kernaufgabe; Folgeschäden verursachten Mehrkosten und beeinträchtigten die Verkehrssicherheit. za

Lohnende Aqua-Fitneß

Die Mitarbeiter der Berliner Bäder-Betriebe haben es gut.Ihre Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst wurde auf Dauer festgeschrieben, der Personalbestand hat sich 1999 - im Vergleich zu 1996 - sogar noch um 22 Stellen erhöht.Einige Beschäftigte erhalten aufgrund von Sondervereinbarungen übertarifliche Vergütungen; die Bezüge seien "vom Vorstand teilweise sehr großzügig angehoben worden", bemängelt der Rechnungshof.In einem Fall sei das Jahresgehalt eines Mitarbeiters um 7,7 Prozent erhöht worden, allein 1998 erhielt er zusätzlich 40 000 Mark Prämien.Andere Angestellte bekommen seit 1997 für "Aqua-Fitneß-Kurse" 20 Prozent Aufschlag auf ihre Stundenvergütung oder wurden um mehrere Vergütungsgruppen hochgestuft. za

Überteuerte Unterkunft

Vier Jahre war eine neunköpfige Familie in der Eineinhalbzimmer-Wohnung eines gewerblichen Heimbetreibers untergebracht.Das Bezirksamt Steglitz zahlte dafür monatlich 6750 Mark, Berechnungsgrundlage war ein üblicher Tagessatz von 25 Mark.Selbst in einer hundert Quadratmeter großen Mietwohnung hätte man die Familie sehr viel preiswerter unterbringen können.Ein Einzelfall.Aber der Rechnungshof ist nach gründlicher Prüfung in 15 Bezirken davon überzeugt, "daß die bisherige Abrechnung der Unterbringungskosten von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen nach Tagessätzen pro Kopf zu extrem hohen Ausgaben führt und aufgegeben werden muß." Die Unterbringung sollte künftig im Wettbewerb vergeben werden. za

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