• Staatsanwalt weitet Ermittlungen zu SPD-Sponsoring aus Zahlung bei Spenden-Essen soll gegen Gesetze verstoßen haben

Berlin : Staatsanwalt weitet Ermittlungen zu SPD-Sponsoring aus Zahlung bei Spenden-Essen soll gegen Gesetze verstoßen haben

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Die SponsoringAffäre um Berlins SPD weitet sich aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt auch gegen den früheren Chef der mehrheitlich landeseigenen Berlinwasser-Holding, Thomas Mecke. Das sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, dem Tagesspiegel am Freitag. Er bestätigte damit einen Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Mecke hat im Wahlkampf 2001 ein Spendensammel-Essen für die SPD mit 1650 Euro des Unternehmens bezahlt. Das verstößt laut Staatsanwaltschaft gegen das Parteiengesetz. Organisiert hatte das Essen mit dem Motto „Unternehmer für Klaus Wowereit“ laut SPD der Ex-Bauunternehmer und Tempodrom-Förderer Roland Specker. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung in Zusammenhang mit einem SPD-Sponsoring vom Oktober 2001.

Die Grünen sehen die politische Verantwortung für die gestern bekannt gewordenen neuen Ermittlungen bei SPD-Landeschef Peter Strieder. SPD-Sprecher Hannes Hönemann wies dagegen darauf hin, dass das Essen eine private Initiative war und keine Veranstaltung der SPD. Die Staatsanwaltschaft befürchtet, dass die jetzt ausgeweiteten Ermittlungen vorerst nicht weitergeführt werden dürfen, bis die Immunität Peter Strieders aufgehoben wird. Der Senator ist derzeit vor Strafverfolgung geschützt, weil er vom Abgeordnetenhaus in die Bundesversammlung entsandt wurde, die am 23. Mai den Bundespräsidenten wählen soll. lvt

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