Staatsanwaltschaft ermittelt: Ex-Senator Braun weist Vorwürfe wegen Falschbeurkundung zurück

Der Vize-Landeschef der CDU, Michael Braun, wehrt sich vehement gegen den Verdacht, ein Immobiliengeschäft falsch beurkundet zu haben. „Meinen notariellen Pflichten bin ich in den vergangenen 18 Jahren immer nachgekommen“, sagte Braun dem Tagesspiegel. Dazu gehöre es selbstverständlich, jede Vertragsurkunde zu verlesen. „Das ist das A und O jedes Notars.“ Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Braun wegen des Vorwurfs der Falschbeurkundung. Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, sagte am Sonnabend, die Vorwürfe gegen Braun seien im Rahmen eines größeren Ermittlungskomplexes zum Thema Schrottimmobilien aufgetaucht. Nun werde von Amts wegen ermittelt.

Braun will einen Anwalt einschalten

Braun wies darauf hin, dass die angeblich falsche Beurkundung vor mehr als fünf Jahren, am 8. Mai 2009, stattgefunden haben soll. „Wie kommt jemand auf die Idee, nach einer so langen Zeit eine solche Anschuldigung vorzubringen?“, fragte Braun. In seiner Kanzlei beschlagnahmten die Ermittler, wie berichtet, zwei Aktenordner. Steltner wollte zum genauen Zeitpunkt des Vorfalls, um den es geht, keine Auskunft geben.

Der CDU-Politiker und frühere Justizsenator kündigte an, einen Anwalt einzuschalten und die Frau, die bei der Polizei Anzeige erstattet hat, zu bitten, ihn von seiner notariellen Schweigepflicht zu entbinden. „Bis dahin bin ich leider nur eingeschränkt aussage- und verteidigungsfähig“, sagte Braun. Er will Widerspruch gegen die Beschlagnahme der Akten einlegen. Außerdem habe er die Notarkammer und den Präsidenten des Landgerichts (als Notaraufsicht) über den Vorgang informiert.

Braun hat massiv an Einfluss verloren

Im Dezember 2011 war Braun nach Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Verkauf sogenannter Schrottimmobilien vom Amt des Justizsenators zurückgetreten – nach zwölf Tagen im Dienst des Landes Berlin. Verbraucherschützer kritisierten damals, dass einige Notare den Verkauf minderwertiger Grundstücke zu überhöhten Preisen und ohne ausreichende Aufklärung der Käufer beurkundet hätten. Die Vorwürfe von Klienten gegen ihn hatte Braun immer zurückgewiesen. Es wurde ihm letztlich auch nichts nachgewiesen. Im Mai 2012 erklärte der für die Überprüfung zuständige Landgerichtspräsident, dass es keine Anhaltspunkte für Straftaten und keinen Anlass für ein Disziplinarverfahren gegen den Notar gebe. Braun zahlte trotzdem einen hohen politischen Preis. In der Berliner CDU hatte er seit den achtziger Jahren eine beachtliche Karriere gemacht. Seit dem Rücktritt als Senator gehört er zwar noch dem Parlament an, hat aber parteiintern massiv an Einfluss verloren.