Berlin: Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen Vattenfall

Cottbus/Beeskow - Der Streit um die geplante unterirdische Speicherung von Kohlendioxid in Ostbrandenburg beschäftigt jetzt auch die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft eine Anzeige wegen Betrugs gegen den Energiekonzern Vattenfall. Die Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus Beeskow hatte den Konzern angezeigt. Hintergrund ist das sogenannte CCS-Verfahren zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid, das Vattenfall in Brandenburg erforscht und erprobt. In Ostbrandenburg will der Konzern zwei Gebiete bei Neutrebbin und Beeskow auf eine Eignung als unterirdische Speicherstätten erkunden. Dagegen wehrt sich unter anderem die Bürgerinitiative „CO-Endlager stoppen“. Nach Angaben von deren Sprecher Mike Kess hat Vattenfall zur Erkundung und Lagerung von CO2 eine Tochtergesellschaft gegründet. Die Vattenfall Europe Carbon Storage GmbH sei jedoch nur mit 50 000 Euro Stammkapital ausgestattet und deshalb bei einem Unglück nicht ausreichend haftbar, kritisierte Kess. Der Konzern versuche zu beschwichtigen, indem er darauf verweise, dass er gemäß dem Entwurf des Bundes für ein CCS-Gesetz zur Rücklagenbildung verpflichtet werde, um mögliche Haftungsfälle abdecken zu können. Kess sprach von einer „unerträglichen Salami-Taktik“ des Konzerns. ddp