Staatsbesuch am Mittwoch: 2000 Polizisten schützen Benjamin Netanjahu

Berlin diskutiert gerade über die Überlastung der Polizei – da kommt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Berlin. Im Präsidium bereitet man sich auf einen Großeinsatz vor, etwa 2000 Polizisten werden auf den Straßen sein, dem Vernehmen nach auch aus anderen Bundesländern. Netanjahu kommt mit seinem Kabinett zu den vierten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Netanjahu wird am Mittwochabend auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel eintreffen, anschließend empfängt ihn Angela Merkel im Kanzleramt. Am Donnerstag steht dann eine gemeinsame Kabinettssitzung im Mittelpunkt des Besuches.

Dieser steht wie immer bei Besuchen des israelischen oder amerikanischen Präsidenten unter extrem scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Das Bundespresseamt hat angekündigt, dass das Bundeskanzleramt „weiträumig abgesperrt“ wird.  Auch das Hotel Intercontinental wird in eine Festung verwandelt. Die Budapester Straße und die Stülerstraße werden dem Vernehmen nach für jeglichen ruhenden und rollenden Verkehr gesperrt. Dutzende Halteverbotsschilder sind bereits in dem kompletten Straßenzug aufgestellt worden. Sie gelten auch in der Corneliusstraße, die den Suiten des Intercontis auf der anderen Seite des Landwehrkanals gegenüberliegt. Unklar blieb am Sonntag, wieso das Halteverbot auch am Freitag noch bis 16 Uhr gilt. Dem Vernehmen nach bleibt ein Teil der Delegation noch in Berlin, auch wenn es keine offiziellen Termine gibt.

Im vergangenen Jahr hatte ein kurzfristig angesetzter Privatausflug von Israels Außenminister Avigdor Lieberman die Berliner Polizei überrascht. Der unter höchster Sicherheitsstufe stehende Lieberman wollte vor den offiziellen Terminen eine Runde Tennis spielen. Mehrere hundert Polizisten begleiteten den Außenminister daraufhin zu einer Sporthalle in Wilmersdorf.

Wie berichtet, hatte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle in der vergangenen Woche beim Berliner Senat über eine angeblich zu nachlässige Bewachung der Botschaften in Berlin beklagt. Dies hatte den Streit um die Höhe des Bundeszuschusses an die Polizei neu entfacht. Berlin bekommt seit Jahren 60 Millionen Euro pro Jahr für die Bewachung von Botschaften und die Sicherung von Staatsbesuchen. Tatsächlich kostet dies 110 Millionen Euro im Jahr. Derzeit fehlen über 300 Angestellte im Objektschutz, der Rest schiebt 500 000 Überstunden vor sich her.

Kurz vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin hat Israels Außenminister Avigdor Lieberman seine Teilnahme abgesagt. Der ultranationalistische Politiker begründete seine Absage mit Beratungen in seiner Partei Unser Haus Israel (Israel Beitenu), wie der israelische Militärrundfunk am Mittwochmorgen berichtete. Außerdem fühle er sich nicht gut. Lieberman hatte Dienstagabend die Nummer zwei seiner Partei, Vize-Außenminister Danny Ajalon, von der Liste für die Parlamentswahlen im Januar gestrichen.

Bei den Gesprächen dürfte es auch um Israels Ankündigung zum Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland gehen. Die Siedlungspläne, die Netanjahu in Antwort auf die Aufwertung der Palästinenser verkündete, stießen international auf scharfe Kritik. Auch die Bundesregierung äußerte sich ungewohnt deutlich dazu.