• Staatsbesuch Chatamis: Wo sich der Protest der Gegner formiert: Sieben Demonstrationen sind angemeldet

Berlin : Staatsbesuch Chatamis: Wo sich der Protest der Gegner formiert: Sieben Demonstrationen sind angemeldet

Kerstin Kohlenerg

Die Iraner machen mobil. So zumindest sieht es aus, wenn man sich die Liste der für heute angemeldeten Demonstrationen gegen den Besuch des iranischen Staatspräsidenten Chatami anschaut.

9 Uhr Alexanderplatz: Der Verein zur Förderung iranischer Menschenrechte demonstriert für die Unterstützung der studentischen Proteste in Iran.

9 Uhr Pariser Platz

Der iranisch-demokratische Akademiker-Verein (eine Gruppierung des Nationalen Widerstandsrats Iran) erwartet für seinen Demonstrationszug, der um 11 Uhr starten soll, 25 000 Teilnehmer.

10 Uhr Alexanderplatz / Karl-Liebknecht-Straße: Kundgebung "Ein Folterknecht sucht seinen Herrn".

11 Uhr Karl-Liebknecht-Straße: Iranische Konstitutionelle demonstrieren gegen die Einladung des iranischen Präsidenten durch die Bundesregierung.

11 Uhr Pariser Platz: Protest gegen iranisches Mullah-Regime wegen Hinrichtungen und Verhaftungen von Studenten.

12 Uhr Podbielskiallee 67 (Iranischen Botschaft): Kundgebung gegen Chatamis Deutschland-Besuch.

14 Uhr Werderscher Markt-Alexanderplatz: Demonstration gegen Menschenrechtsverletzungen in Iran.

Wer kommt und wie verhalten?

Die Polizei erwartet einige tausend Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet sowie aus dem Ausland. Ihre Anreise in Bussen wurde von Exil-Vereinigungen organisiert. Um den Alexanderplatz und das Brandenburger Tor ist deshalb mit erheblichen Einschränkungen im Straßenverkehr und mit Vorkontrollen zu rechnen.

Was im Vorfeld geschah

In der vergangenen Woche gingen beim ZDF-Morgenmagazin mehrere anonyme Anrufe ein, in denen ein Mann verlangte, vor laufender Kamera ein Manifest gegen Chatami vorzulesen. Die Polizei verschickte daraufhin vorsorgliche Sicherheitshinweise an die Berliner Medien, Parteien und andere öffentliche Einrichtungen. Es ist nach Meinung der Polizei nicht auszuschließen, dass es schon vor dem Besuch Chatamis zu "medienwirksamen Personenansammlungen in öffentlichen Einrichtungen kommt."

"Wir erhalten solche Anrufe häufiger und nehmen sie deshalb nicht besonders ernst", sagte Studioleiter Peter Elgaard gestern dem Tagesspiegel. Die Anrufe hätten allerdings dazu geführt, dass im Zollernhof nun Ausweiskontrollen durch einen privaten Sicherheitsdienst vorgenommen werden. Mohammed Moshiri, Vorsitzender des Nationalen Widerstandsrats Iran, weist die Vorwürfe der Polizei jedoch weit von sich. Seiner Meinung nach werden diese Anrufe gezielt vom iranischen Geheimdienst eingesetzt, um die Demonstranten im Vorfeld zu diskreditieren und ein härteres Vorgehen durch die deutsche Polizei zu erreichen. Und genau das habe der Geheimdienst nun auch geschafft. In der Nacht zum Sonntag erhielten die iranischen Vereine von der Polizei einen Brief, in dem ihnen untersagt wurde, Bilder von Führern des Widerstands sowie Parolenbänder auf der Demonstration zu zeigen. "Ich bedaure, dass die deutschen, demokratischen Gesetze dem Zwang Chatamis unterworfen werden", sagte Moshiri.

Unterdessen sind einreisewillige Iraner an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden. Bei ihnen habe der Verdacht bestanden, "dass sie sich an massiven Störaktionen beteiligen wollten", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag in Berlin. Er nannte aber keine genauen Zahlen. Moshiri sprach von 6000.

Die Sicherheitskräfte befürchten massive Störversuche von oppositionellen Exil-Iranern. Daher hatte Deutschland vor einigen Tagen das Schengener Abkommen vorübergehend außer Kraft gesetzt und auch an den Grenzen zu EU-Ländern wieder mit Kontrollen begonnen. Daher wurden laut Innenministerium auch vermehrt Ausländer an den Schengen-Grenzen gestoppt, die nicht über gültige Einreise- oder Aufenthaltspapiere verfügten.

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