Staatsbürgerschaft : Nach 40 Jahren Deutschland: Türkin soll ausgewiesen werden

Mehr als ein Einzelschicksal: Eine 49-jährige Berlinerin hatte 2005 ihre doppelte Staatsangehörigkeit bei der Behörde selbst angezeigt. Weil sie im Urlaub elf Tage zu lange in Istanbul blieb, soll sie nun abgeschoben werden - nach 40 Jahren in Deutschland.

Ferda Ataman

Die Berlinerin Nimet Yavuz hat einen Fehler gemacht. Nun soll die einstige Deutsche ausgewiesen werden – nach 40 Jahren in Berlin. Die 49-jährige Mutter ist sicher, dass ein Fehler aus dem Jahr 2005 ihr die drohende Ausweisung eingebrockt hat. Damals meldete sie der Behörde freiwillig, dass sie neben ihrem deutschen Pass auch einen türkischen besaß – seit der Reform der Staatsbürgerschaft im Jahr 2000 ist das verboten. Yavuz hatte gehofft, mit der Selbstanzeige glimpflich davonzukommen. Doch die Mitarbeiterin im Bürgeramt entzog ihr prompt den deutschen Pass und erteilte ihr eine befristete Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre – das gängige Verfahren. Nach Auskunft der Behörden muss Yavuz ausreisen, weil sie sich im Jahr 2008 „länger als sechs Monate außerhalb des Bundesgebietes aufgehalten hat“. Deshalb sei ihre Aufenthaltserlaubnis erloschen.

So wie Nimet Yavuz hatten Tausende Eingebürgerte nach dem Jahr 2000 ihre türkische Staatsbürgerschaft trotz des Verbots wieder beantragt. Manche aus Unwissenheit über die Konsequenzen, andere, weil sie sonst ihre Renten- und Erbansprüche in der Türkei verlieren würden. Statistische Angaben darüber, wie viele Berliner Deutschtürken so ihre deutsche Staatsangehörigkeit verwirkt haben, liegen der Senatsverwaltung nicht vor. Aber eine andere Zahl ist bekannt: Im selben Jahr wie Yavuz übten über 1300 Deutschtürken Selbstanzeige beim Amt.

Auslöser dafür war eine offizielle Informationskampagne, die unrechtmäßige Neuwähler vor der Bundestagswahl 2005 verhindern sollte. Auch Yavuz hatte damals eine türkischsprachige Broschüre in die Hände bekommen, die bei einem Migrantenverband auslag. Im Vorwort schrieb der Integrationsbeauftragte Günter Piening: Wer sich freiwillig bis zum 31. August 2005 meldet, dem werden die Ausländerbehörden „helfen, rasch und unbürokratisch einen festen Aufenthaltstitel zu erhalten“. Für einige der Betroffenen traf das zu. Bis Ende vergangenen Jahres haben laut Senat auf diesem Weg knapp 450 erneut die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können.

Weil Nimet Yavuz nicht erwerbstätig war, erhielt sie vorerst nur eine befristete Aufenthaltsgenehmigung bis 2008. Kurz vor deren Ablauf beging sie einen aufenthaltsrechtlichen Fauxpas: Yavuz blieb elf Tage zu lange in Istanbul, bei ihrer dort studierenden Tochter. Yavuz sagt, sie habe ihren Flug auf Anraten türkischer Ärzte verschoben, die ihr einen bedenklich hohen Blutdruck bescheinigten. Doch die Erklärung will die Ausländerbehörde nicht gelten lassen. „Der Gesetzgeber hat keine Ausnahmen vorgesehen“, erklärt die Senatsverwaltung. Yavuz bereut heute, dass sie 2005 bei der Behörde ihren Doppelpass vorlegte. „Ich hätte keine Probleme“, sagt sie, „wenn ich meinen Mund gehalten hätte“. Vor einem halben Jahr erhielt Yavuz zum ersten Mal einen Brief, in dem stand, dass sie „zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet“ sei.

Dabei lebt Yavuz seit ihrem elften Lebensjahr in Berlin. Sie kam als Kind ehemaliger Gastarbeiter in die Stadt, ging in Marienfelde zur Schule, arbeitete unter anderem als Betriebsrat bei der IG-Metall. Auch Yavuz’ Geschwister sind in Deutschland geblieben. 1998 wurde sie Deutsche. Dafür musste sie ihre türkische Staatsbürgerschaft aufgeben, beantragte sie nach ihrer Einbürgerung aber beim türkischen Konsulat wieder. Wegen der langen Bearbeitungszeit erhielt sie den Pass erst im Jahr 2002 – als es schon verboten war.

Man könnte ihren Fall als unglückliches Einzelschicksal abtun. Doch er steht für mehr. Für viele Türken belegt die Akte Yavuz, dass das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft eine Schikane gegen hier lebende Türken ist. Die Angelegenheit wurde in den türkischen Medien in Deutschland diskutiert, namhafte Persönlichkeiten protestierten gegen die Abschiebung. Und viele befürchten, dass das Thema im Superwahljahr 2009 erneut ausgeschlachtet wird. Zum Nachteil der Doppelstaatler.

Dass Yavuz abgeschoben werden könnte, weil sie „ein paar Tage zu spät zurück in Deutschland einreiste“, kann die Berlinerin nicht begreifen. „Das ist wie ein Albtraum“, sagt sie, „ich bin doch kein Asylant.“ Ihr Fall liegt inzwischen der Berliner Härtefallkommission vor. Sie muss in den kommenden Wochen entscheiden, ob die Türkin für immer gehen muss oder nicht. „Das ist doch unmenschlich“, sagt sie. Sie habe sich immer eher als Deutsche gefühlt. Das könne sie in Zukunft nicht mehr sagen.

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