Staatsoper : Der Bundestag streitet um die Hauptstadt

Im Streit um die Hauptstadtfinanzierung hat die Bundesregierung die Verantwortung an den Haushaltsausschuss des Bundestages abgegeben.

In einer Vorlage für den Ausschuss zum Etat 2008, die dem Tagesspiegel vorliegt, beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch einen Sanierungszuschuss für die Staatsoper in Höhe von 200 Millionen Euro und eine Aufstockung der Mittel für die hauptstadtbedingte Sicherheit auf 60 Millionen Euro.

Allerdings wurden beide Posten mit einem Sperrvermerk versehen, dessen Auflösung „der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Bundestages bedarf“. Das führte dazu, dass die Vorlage des Bundeskabinetts zur Opernsanierung in der gestrigen Ausschußsitzung auf Antrag von Steffen Kampeter, dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen, überraschend zurückgezogen wurde.

Gelder bleiben gesperrt bis eine Einigung erzielt ist

Die erhöhten Mittel für die Sicherheit übernahm der Ausschuss in den Bundeshaushalt für 2008. Demnach stehen Berlin bis 2017 jährlich 60 Millionen Euro zu. Das Geld bleibe aber gesperrt, hieß es, bis sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) über den Flughafen Tempelhof geeinigt hätte. Wie berichtet, streiten sich Berlin und der Bund heftig darum, ob und unter welchen Bedingungen das Flughafengelände der Hauptstadt übereignet wird.

Gesine Lötzsch, Haushälterin der Linksfraktion, kritisierte das Verhalten des Ausschusses. Die Mittel zur Hauptstadtfinanzierung müssten freigegeben werden. (za)

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