Berlin : Staatsratsgebäude: Zu vergeben: drei Geschosse in zentraler Lage

Lothar Heinke

Das provisorische Bundeskanzleramt mit der edlen Adresse Schlossplatz 1 wird in knapp vier Wochen wieder zum ehemaligen Staatsratsgebäude. Nach dem Auszug Gerhard Schröders und seiner Mannschaft bleiben die Büros rund im die Bankett-, Fest- und Empfangssäle verwaist zurück. Dabei "hatte es einen gewissen Reiz, hier zu arbeiten", sagt Kultur-Staatsminister Julian Nida-Rümelin. "Nach dem Umzug wird es enger werden." Das Gebäude hat sich offenkundig als Arbeitsplatz und Repräsentationsort der neuen Republik bewährt.

Ein Haus mit Geschichte: Am 3. Oktober 1964 war der Amtssitz des Staatsrates mit dem Eosander-Portal der Schlossfassade inmitten einer monumental wirkenden Stahl-Glas-Front Walter Ulbricht als Hauptmieter übergeben worden. Doch was wird aus dem Haus, wenn die Kanzler-Büros geräumt sind? Die attraktive Lage in der City, die Dimensionen der weitläufigen Foyers, der Räume und Säle in den drei Geschossen und ihre vielseitige Verwendbarkeit als Ort für Ausstellungen, Tagungen und festliche Empfänge fordern Lösungen oder wenigstens Vorschläge. "Das Staatsratsgebäude hat sich nach der Wende als ein Ort der Information und Kommunikation erwiesen, und dies sollte es auch in Zukunft sein", sagt Senator Strieder, der, wenn er könnte wie er wollte, seine ganze Senatsverwaltung in dem Haus unterbringen würde - "mitsamt allen Modellen von Berlin, wie es gestern war, heute ist und morgen sein wird, als lebendiger, besonderer Ort für Architekturgespräche jeder Art." Dagegen könnte sich Senats-Kollege Stölzl "etwas für parlamentarisch-öffentliche Zwecke" vorstellen. Volker Hassemer ("Partner für Berlin") denkt über eine aktuelle Nutzung hinaus an "die Präsentation der großen Kulturen der Welt mit Hilfe lebendiger Institutionen dieser Kulturen auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Kunst und der Gesellschaft".

Das Haus gehört dem Bund, die Regierung antwortete jüngst auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion zunächst mit dem Hinweis, dass die anschließende Nutzung des Gebäudes ungeklärt sei. Unbestritten ist jedoch das Staatsratsgebäude "mittlerweile als ein publikumsfreundliches, vielseitig nutzbares und baukulturell wertvolles Bauwerk von einer breiten Öffentlichkeit erkannt und anerkannt" worden. Es sollte ein Ort der Öffentlichkeit bleiben und die Frage künftiger Nutzung im Zusammenhang mit der Gestaltung des angrenzenden Schlossplatzes beantwortet werden. Aber: "Während der befristeten Nutzung der hinter dem Staatsratsgebäude liegenden Bürogebäude durch Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist eine Öffnung des Staatsratsgebäudes und des Staatsgartens über das bisherige Maß nicht vorgesehen." Im Klartext heißt das: keine Öffnung für die Öffentlichkeit, keine Veranstaltungen, auch kein kleines Foyer-Café, sondern allenfalls Empfänge, bei denen sich Uniformierte von jedem Besucher Einladung und Ausweis zeigen lassen. "Wenn der letzte Mann vom Bundeskanzleramt raus ist, zieht der BND da rein", sagt das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, das eigentlich - wie zu Zeiten Klaus Töpfers - das Haus "bespielen" müsste. Vom BND wiederum ist zu hören, dass nur ein kleiner Teil der Abteilung 3 (zuständig für die Auswertung von Berichten für die Regierung) vorübergehend in die Bürogebäude Breite Straße/Neumannsgasse zieht. Die 200 Mann sollen in den Bundeskanzlerbüros, in denen früher übrigens die Beschwerdestelle des DDR-Staatsrates arbeitete, "als Zwischenlösung" bis zum Sommer 2003 sitzen und dann in die renovierte Gardeschützenkaserne in Lichterfelde kommen. Das heißt: Der BND sitzt nicht im, sondern neben dem Staatsratsgebäude. "Mit dem Hauptgebäude haben wir nichts zu tun, da sind wir nicht gefragt. Für die weitere Nutzung ist das Kanzleramt zuständig", sagt der BND. Wenn die Türen vom "großen" ins "kleine" Haus geschlossen sind, kommt ohnehin niemand durch. Was der BND nutzt, berührt das Staatsratshaus nicht. Es kann und sollte untervermietet werden.

Berlins PDS-Landesvorsitzende Petra Pau hat dazu ihre Gedanken in einem Thesenpapier "zur Entwicklung eines Ortes der öffentlichen Selbstverständigung über Stadt, Staat und Bürgergesellschaft" notiert und schon mal gleich ganz nach oben, zum Kanzler, geschickt. Mit der bisherigen Nutzung des Staatsratsgebäudes sei etwas gelungen, was für die Mitte der Spreeinsel insgesamt noch aussteht - "die Versöhnung von Ost und West und die Verankerung einer gesellschaftlichen Selbstbestimmung am zentralen Ort der Bundeshauptstadt", schreibt die Bundestagsabgeordnete und meint, das Staatsratsgebäude sollte daher seine Mitte der neunziger Jahre gewonnene Funktion zurück erhalten. "In Trägerschaft des Bundes und in Kooperation mit dem Land Berlin und dem Deutschen Bundestag sollte das Gebäude zu einem Ort der aktuellen Präsentation und Erörterung von Planungen für die Hauptstadt allgemein, das Projekt Spreeinsel im Besonderen sowie für gesellschaftspolitisch belangvolle Debatten werden." Dies sei, wie gehabt, ein Ort fürs Stadtforum Berlin, für ein Informationszentrum Hauptstadtplanung, für Zukunftsforen und Denkwerkstätten, vielleicht auch für eine Kunsthalle. Gastronomie und touristische Dienstleistungen könnten an Private vergeben werden, denkt Petra Pau. Und: Dies wäre ein guter Tagungsort für die Expertenkommission zur Historischen Mitte.

Immerhin war zu erfahren, dass die Zukunft des Staatsratsgebäudes von den Empfehlungen der "Schlosskommission" abhänge. Das ist natürlich Zukunftsmusik. Es geht um die aktuelle, zwischenzeitliche Nutzung nach dem Auszug des Kanzleramtes. Und dafür, sagt der Vorsitzende der Expertenkommission "Historische Mitte", Hannes Swoboda, sei man "völlig offen". "Nutzungen in diesem Bereich müssen Nutzungen sein, die eine Lebendigkeit und eine Öffentlichkeit mit sich bringen." Man könnte, so der österreichische Europa-Parlamentarier, all das, was sich am Schlossplatz entwickelt, dort präsentieren und diskutieren - "also eine neue Art rote Info-Box, nur, dass die Örtlichkeit schon da steht und diese Funktion sofort übernehmen könnte".

Das Staatsratsgebäude hinter dem Schlossportal wartet auf interessierte Macher mit Ideen, auf eine kluge Lösung - und, möglichst bald nach seinem Ende als Kanzleramt, auf das diskussionsfreudige, neugierige Berliner Publikum.

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