Staatssekretär Ephraim Gothe entlassen: Bausenator Müller will neue Akzente setzen

Die Personalie kam überraschend: Ephraim Gothe (SPD), Staatssekretär für Bauen und Wohnen, wird „in den einstweiligen Ruhestand“ versetzt. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), der die Senatsvorlage am Dienstag vorbereitet hatte, hatte am Montagabend dem Vernehmen nach noch versucht, Innensenator und CDU-Parteichef Frank Henkel zu erreichen. Der weilte auf Dienstreise in Rumänien und ging nicht ans Handy. Auch Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer war nicht zu erreichen, sie reiste nach London. Müller informierte nur Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Dienstagmorgen. Der SPD-Senator begründete die Abberufung mit einer „Neuausrichtung in der Mitte der Legislaturperiode“. Er wolle für die nächsten zweieinhalb Jahre „neue Akzente setzen“.

Diese „Akzente“ soll Gothes 57-jähriger Nachfolger, Engelbert Lütke Daldrup, einbringen. Müller betonte, er habe mit Ephraim Gothe, den er seit 30 Jahren kenne, gut zusammen gearbeitet und mit ihm auch „wichtige Akzente“ gesetzt. Welche, ließ er allerdings offen. Müller machte deutlich, dass er einen durchsetzungsfähigen Kenner der Verwaltung wie Lütke Daldrup brauche. „Er hat Erfahrung, eine große Verwaltung zu begleiten.“ Auch fange Lütke Daldrup nicht „bei Null bei den Berliner Themen an“. Mobilität, Energie und Mieten seien außerdem wichtige Kernpunkte der Stadtentwicklungspolitik, die eng mit der Bundesebenen abgestimmt werden müssten. Und Lütke Daldrup als ehemaliger Staatssekretär im Bundesbauministerium sei „in der Bundespolitik gut vernetzt“.

Und was passiert mit Ephraim Gothe, seit 2012 Staatssekretär? Der 49-jährige SPD-Mann ist durch seine früheren Tätigkeiten als Baurat, persönlicher Referent von Ex-Senatsbaudirektor Hans Stimmann, dann Baudirektor und von 2006 bis 2011 Bezirksstadtrat in Mitte Beamter auf Lebenszeit. Er wird zum 6. April in den einstweiligen Ruhestand versetzt und erhält für drei Monate die vollen Bezüge. Das sind (ohne Zuschläge) rund 8450 Euro brutto pro Monat. Anschließend steht Gothe für drei Jahre ein Ruhegehalt von 71 Prozent des Gehalts zu.

Telefonisch zu erreichen war der Staatssekretär auf Abruf nach der überraschenden Nachricht nicht mehr. Stattdessen ließ er die Sprecherin der Senatsverwaltung den folgenden Satz verbreiten: „Ich kenne Herrn Lütke Daldrup und schätze ihn persönlich wie fachlich. Er ist ein Gewinn für Berlin. Ich freue mich darauf, bald eine neue Aufgabe für Berlin zu übernehmen.“ Loyalität spricht daraus sowie die Bereitschaft, in den zweiten Rang zu treten – und sich nicht mit seinem ordentlichen Ruhegehalt eine Auszeit zu gönnen. In der Verwaltung wird nun nach einer neuen Tätigkeit für Gothe gesucht.

Gothe war eher um Ausgleich bemüht

Gothe und der Job als Antreiber des Wohnungsbaus in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, das war von Anfang an eine schwierige Besetzung. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel blickte er noch Wochen nach seiner Berufung als Staatssekretär fast schon melancholisch auf seine Jahre als Baustadtrat in Mitte zurück. Dort hatte er sich als Moderator zwischen Bürgerinitiativen und Bauträgern hervorgetan und so auch die Eskalation von Konflikten verhindert. Einstweilen waren dabei aber auch Jahre ins Land gegangen wie etwa im Streit um die Bebauung des Mauerparks.

Diese Zeit hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) bei der Bekämpfung der Wohnungsnot in Berlin nicht. Deshalb ersetzt er den kommunikativen, um Ausgleich bemühten Gothe durch Lütke Daldrup. Dem wird im politischen Raum von einigen eine „selbstgerechte Art“ nachgesagt – das könnte man mit viel gutem Willen auch als Durchsetzungsfähigkeit übersetzen könnte.