Berlin : Staatssekretär für Wissenschaft tritt nach Sparbeschlüssen zurück

Pasternack sieht Spielraum für Politik eingeengt – bei der Charité gibt es nach dem Investitionsstopp Probleme, bis 2005 sollen keine neuen Hochschulbauten hinzukommen

Uwe Schlicht

Wegen der jüngsten Sparbeschlüsse des Senats hat Wissenschafts-Staatssekretär Peer Pasternack seinen Rücktritt angekündigt. Er möchte spätestens zum Beginn des Wintersemesters im Oktober von seinem Amt abgelöst werden, teilte Pasternack Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) am Freitag mit. Der parteilose Wissenschaftler für Hochschulforschung begründete seinen Schritt damit, dass der Spielraum „für gestaltende Politik“ weiter eingeengt werde. Nach dem Senatsbeschluss sollen die Zuschüsse an die Hochschulen von 2003 bis 2009 um 50 Millionen auf dann 870 Millionen Euro gesenkt werden. Die ursprünglichen Szenarien von 300 Millionen Euro Einsparung im Hochschulbereich hätten zwar vermieden werden können, erklärte Pasternack laut dpa. Gleichwohl sehe er keine Möglichkeit, weiter im Senat mitzuwirken.

Der Beschluss des Senats, bis zum Jahre 2005 keine neuen Bauvorhaben mehr im Universitätsbereich zu finanzieren, trifft vor allem die Charité am Standort Mitte und den Technologiepark in Adlershof. In der Charité werden die weiteren Bauarbeiten am zentralen Versorgungsnetz zwischen den Kliniken und den Instituten eingestellt. Außerdem wird die Sanierung der Operationssäle nicht fortgesetzt. Von den 18 Sälen ist bisher etwa die Hälfte saniert. Der ärztliche Direktor der Charité, Manfred Dietel, äußerte Unverständnis über den Finanzierungsstopp bei beiden Bauvorhaben, weil es sich im Grunde um Fortsetzungsbauten bei der Modernisierung der Charité handelt und nicht um Neubauten.

Für das Funktionieren eines modernen Krankenhauses sind die zentralen Versorgungseinrichtungen entscheidend. Die Charité hat diese zentralen Leitungen in einem zweistöckigen Tunnelsystem angelegt, durch das die Versorgung mit Wasser, Gas, Elektrizität, Medienverbindungen für die Computernutzung gewährleistet wird. Außerdem befinden sich in den Tunneln die Transportwege für Material und die Essensversorgung der Patienten. Dieser Ring, der die Innere Medizin mit dem Versorgungszentrum der Charité, dem Max-Planck-Institut für Infektionsbiologie, der Pathologie und der Onkologie verbinden soll, ist erst zu zwei Dritteln fertig. Ohne das letzte Teilstück ist er nicht voll funktionsfähig, sagt Dietel.

Der ärztliche Direktor nennt die Entscheidung des Senats „unangenehm und überraschend für die Charité“. Durch den Abbruch der weiteren Sanierung der OP-Säle werde zwar die Patientenversorgung nicht gefährdet, aber der Bau- und Investitionsstopp am Standort Mitte der Charité dürfe nicht über das Jahr 2005 hinaus dauern. Schließlich bildeten die Operationssäle, die Einrichtung für die Intensivmedizin sowie die hochgerüsteten diagnostischen Abteilungen rund um das Bettenhochhaus eine funktionale und kostengünstige Einheit. Mit dem wegen der Haushaltsnotlage verhängten Investitionsstopp werden der Charité folgende Summen vorenthalten: rund 28 Millionen Euro für die Infrastruktur in den Versorgungstunneln und 26,5 Millionen Euro für die Operationssäle. Der Bund hätte jeweils die Hälfte zugeschossen.

Der von der Politik und der Wirtschaft gewünschte Umzug der naturwissenschaftlichen Institute der Humboldt-Universität von Mitte nach Adlershof wird durch den Investitionsstopp entscheidend verzögert. Zwar werden die Studenten von Mitte nach Adlershof zur Ausbildung in Physik, Chemie, Mathematik und Informatik fahren, dort aber auf absehbare Zeit keine Mensa vorfinden. Denn der dafür mit sieben Millionen Euro veranschlagte Neubau fällt ebenfalls unter den Investitionsstopp. Der Zeitplan für die Fertigstellung des Wissenschaftsparks Adlershof ist damit nicht mehr zu halten. Mit Ausnahme der Biologie sollte er eigentlich im Jahre 2006 voll betriebsfähig sein.

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