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Staatssekretär Rackles verlegt Veranstaltungsort : Nun doch kein Wahlkampf in der Schule

Die SPD lud zu einer Wahlveranstaltung in eine Grundschule ein. Laut Rechtslage hätten sich auch andere Parteien auf dieses Beispiel berufen können. Der Veranstaltungsort wurde nun verlegt.

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Doch kein Wahlkampf in der Schule.
Doch kein Wahlkampf in der Schule.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) hat einen für den Mittwochabend geplanten Auftritt in der Weddinger Anna-Lindh-Grundschule kurzfristig in ein benachbartes Restaurant verlegen lassen. Rackles habe entscheiden, dass eine Schule „kein glücklicher Ort“ für die Veranstaltung sei, teilte SPD-Sprecherin Marisa Strobel am Nachmittag mit.

Wie der Tagesspiegel berichtete, hatte die Arbeitsgemeinschaft Bildung der SPD Eltern und Lehrer zur Diskussion mit Rackles eingeladen. Bei der Veranstaltung sollte es um einen Rückblick auf die vergangene Legislatur und einen Ausblick für die Zeit nach den Wahlen geben. Auf dieses Beispiel hätten sich andere Parteien berufen und ebenfalls Veranstaltungen in Schulen beanspruchen können, so die Rechtslage. Obwohl die Verlegung laut Behördensprecher Thorsten Metter schon am Dienstag entscheiden wurde, hatten davon weder die SPD-Zentrale im Wedding noch die Eltern Kenntnis. Sie wurden erst drei Stunden vor Beginn der Veranstaltung informiert.

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