Berlin: Staatssekretärin kündigt per Fax noch vor Amtsantritt

Der Senat hat einmal mehr ein Personalproblem. Als Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) am Freitagmittag am Flughafen Tegel zu seiner Asienreise aufbrechen wollte, war ihm gerade seine designierte Staatssekretärin Esther Schröder abhanden gekommen. Am Donnerstagabend erreichte Wolf und den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Abgeordnetenhaus ein Fax von ihr. Die erst am Dienstag zur Staatssekretärin ernannte Brandenburger PDS-Politikerin widersprach darin ihrer Ernennung. Die sei „fehlerhaft zustande gekommen“, erklärte Esther Schröder. Wowereit und Wolf waren sich schnell einig: Wenn Schröder ihrer Ernennung widerspricht, wird diese eben rückgängig gemacht. Im Umlaufverfahren wurden noch im Parlament die Senatoren konsultiert und die Personalentscheidung aufgehoben.

Esther Schröder hatte mit Verweis auf ihre bisherigen Dienstzeiten gefordert, sofort verbeamtet zu werden. Dies lehnte Wolf ab. Staatssekretäre werden in Berlin erst nach zwei Jahren verbeamtet. „Das war für mich keine rechtliche, sondern eine politische Frage“, sagte Wolf. Politische Führungspositionen seien schließlich keine Versorgungsposten. Erst recht wundere es ihn, wie eine Arbeitsmarktpolitikerin auf eine solche Idee kommen könne. Zumal er mit ihr erst vergangenen Sonnabend die Konditionen besprochen habe. Wolf gab zu, er habe eine „falsche Personalentscheidung“ getroffen und sei froh, diese korrigiert zu haben. „Ich bin erleichtert, dass diese Facette ihrer Persönlichkeit jetzt schon zutage getreten ist.“ Insgesamt sei der Fall zwar unangenehm, „aber die PDS hat im Moment größere Probleme“.

Der Sprecher des Regierenden Bürgermeisters sagte nur: „So etwas kommt vor. Jetzt muss Herr Wolf einen neuen Personalvorschlag machen.“ Die Opposition dagegen sieht in der Personalpanne ein weiteres Indiz für die Instabilität der rot-roten Regierung. CDU-Fraktionschef Frank Steffel sprach von „Auflösungserscheinungen im Senat“. Die PDS sei „offenbar nicht regierungsfähig“. Der grüne Fraktionschef Wolfgang Wieland sagte, der Senat stehe „auf wackligen Füßen“. Selbst die eigenen Leute glaubten wohl nicht, „dass Wolf und Wowereit die volle Legislaturperiode durchhalten“. Für die FDP erklärte der Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann, Wolf habe zwar Schröders Ansinnen zu Recht abgelehnt. Die Personaldecke der PDS werde aber immer dünner.

Ein Personalproblem – wie vor kurzem, als ein Nachfolger für Gregor Gysi und ein neuer Fraktionschef gesucht wurden – hat die PDS allerdings seit der verlorenen Bundestagswahl nicht mehr. „Von einer dünnen Personaldecke“, sagt der Parteivorsitzende Stefan Liebich mit Galgenhumor, „kann jetzt niemand mehr sprechen.“ Wolf hat noch vor seinem Abflug Termine mit neuen Kandidaten gemacht. Klar ist bislang nur eines: Eine Frau soll es werden. Barbara Junge

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