Berlin : Staatsvertrag mit Kirche unterzeichnet

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Landesbischof Wolfgang Huber haben gestern den Staatsvertrag zwischen der evangelischen Landeskirche und dem Land Berlin unterzeichnet. Er regelt die über Jahrzehnte provisorisch vereinbarten Beziehungen zwischen beiden Seiten. Ausgeklammert wurde die umstrittene Stellung des Religionsunterrichts. Während der rot-rote Senat ein staatliches Wertefach für alle Schüler ab der siebten Klasse einführen will, fordert die Kirche ein Wahlpflichtmodell Ethik/Religion.

Mit dem Vertrag ziehe Normalität ein, sagte Huber. Im Unterschied zu den meisten Bundesländern konnte wegen des Vier-Mächte-Status’ jahrzehntelang kein Staatsvertrag geschlossen werden. Unter der ehemaligen großen Koalition scheiterte eine Einigung an den Differenzen zwischen CDU und SPD über den Religionsunterricht. Huber äußerte die Hoffnung, dass ein Konsens gefunden werden könne. Die Kirche werde „mit allen Kräften“ für ein gleichberechtigtes Wahlpflichtfach Religion eintreten. ddp/Tsp

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