Berlin: Stadt und Land

GLIEDER

Die Kommission wurde im Oktober 2003 von Bundesrat und Bundestag eingesetzt. Je 16 Mitglieder aus beiden Verfassungsorganen sind stimmberechtigt. Die Bundesregierung entsendet vier nicht stimmberechtigte Mitglieder. Hinzu kommen Vertreter aus Landkreisen und Kommunen.

AUFGABEN

Die Kommission soll das föderale System der Bundesrepublik modernisieren, die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern deutlicher zuordnen und die Finanzbeziehungen überprüfen.SB

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