Stadtautobahn in Berlin bleibt Streitthema: CDU will die A 100 bis Frankfurter Allee ausbauen

Die Stadtautobahn A 100 wird wieder zum Streitobjekt. Dieses Mal nicht zwischen SPD und Grünen, sondern in der rot-schwarzen Koalition. Denn die Christdemokraten drängen, dass die Autobahn nicht nur vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park verlängert wird, sondern darüber hinaus bis zur Frankfurter Allee. Der Senat solle „unverzüglich mit dem Bundesverkehrsministerium Verhandlungen aufnehmen, um schnellstmöglich die planerischen Grundlagen und die Finanzierung des Projekts festzulegen“, fordert die CDU in einem Antrag für den Landesparteitag am Sonnabend, der sicher eine Mehrheit findet.

Der SPD-Landeschef Jan Stöß hält strikt gegen. Ein Weiterbau über Treptow hinaus stehe in dieser Lagislaturperiode nicht auf der Tagesordnung, sagte er am Montag dem Tagesspiegel. „Ich sehe dafür auch keine politische Mehrheit.“ Der Koalitionskonflikt dreht sich um den 17. Bauabschnitt der A 100, der im Verkehrswegeplan des Bundes zwar angemeldet wurde, dessen Realisierung aber zeitlich und finanziell nicht abschätzbar ist. Die Union begründet ihre Forderung damit, dass erst mit dem Weiterbau bis zur Frankfurter Allee „die volle Leistungsfähigkeit“ der umstrittenen Stadtautobahn erreicht werde. Nur so könnten Durchgangsverkehre verhindert und innerstädtische Quartiere entlastet werden.

Damit greift die CDU Argumente der sozialdemokratisch geführten Stadtentwicklungsbehörde auf und verweist auf die Koalitionsvereinbarung, in der sich Rot-Schwarz dazu bekennt, die Planungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 „zu sichern“. Doch die Sozialdemokraten haben es nicht eilig. Die Verlängerung bis Treptower Park trug der SPD-Landesverband noch zähneknirschend mit, um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nicht zu beschädigen. Der Spatenstich für diese 480 Millionen Euro teure, 3,2 Kilometer lange Trasse erfolgte vor drei Wochen. Aber auch der SPD-Verkehrsexperte Ole Kreins sagte für den Weiterbau bis Frankfurter Allee „neue Auseinandersetzungen in der Partei“ voraus. Eine Planfeststellung ohne vorherige Grundsatzentscheidung der SPD werde es nicht geben. Für planerische Vorbereitungen werde die SPD im Haushalt 2014/15, der momentan erarbeitet wird, kein Geld zur Verfügung stellen.

Ein Antrag der Grünen, der im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses schmort, könnte die Koalition jedoch unter Zugzwang setzen. Darin wird gefordert, auf den weiteren Ausbau der A 100 zu verzichten. Der 17. Bauabschnitt führe durch ein dicht bebautes Gründerzeit-Wohnquartier. Mit einer Trasse unter der Spree, einem Doppelstocktunnel vom Ostkreuz unter der Neuen Bahnhofstraße und Gürtelstraße sowie einer Unterquerung der Ringbahn handele es sich um ein „bau- und sicherheitstechnisch sehr anspruchsvolles“ Vorhaben. Harald Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, geht von 800 Millionen Euro aus. Auch die Piraten sind strikt dagegen. Eine Bresche durch die dicht bebaute Innenstadt zu schlagen, sei eine grandiose Verschwendung von Geld und Beton, kritisiert deren Abgeordneter Wolfram Prieß.

Schon 1999 wurde für den 17. Bauabschnitt eine Vorplanungsstudie erstellt. Für die Trassenführung wurden sieben Hauptvarianten untersucht und deren Umweltverträglichkeit geprüft. Die Stadtentwicklungsverwaltung des Senators Michael Müller (SPD) vertritt bisher die Position, „dass von einer Realisierbarkeit ausgegangen werden kann“.