Stadtautobahn : SPD malt am Stoppschild für die A 100

Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass sich der SPD-Landesparteitag am 26. Juni gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 von Neukölln nach Treptow ausspricht.

Die Antragskommission des SPD-Landesvorstands empfahl jetzt den Delegierten (mit zehn zu sechs Stimmen), folgenden Antrag des innerparteilichen Arbeitskreises „Natur, Energie und Umweltschutz“ anzunehmen: „Die Berliner SPD sieht keine Notwendigkeit für die Verlängerung der A 100.“ Angesichts der Verkehrsprognosen bis 2025, die einen deutlichen Rückgang des Verkehrsaufkommens vorhersagen, sei stattdessen „der Umweltverbund aus öffentlichem Nahverkehr, Fahrradnutzung und Fußwegen konsequent zu stärken“.

Der linke SPD-Flügel, der auf dem Parteitag die meisten Delegierten stellt, trifft sich am Freitag, um die Haltung der Linken zur Autobahnfrage festzulegen. Eine Ablehnung des Weiterbaus liegt nahe. Allerdings hängt die Meinung vieler Genossen nicht nur vom Links-Rechts-Gefüge im SPD-Landesverband ab, sondern auch von der Entfernung des eigenen Wohnorts von der umstrittenen Autopiste. In jedem Fall wird es auf dem Parteitag zu einer heftigen Debatte kommen. Zwei weitere Anträge stehen zur Wahl, die den Autobahnbau im Südosten Berlins unter bestimmten Bedingungen befürworten. Der eine kommt vom Kreisverband Lichtenberg, der andere vom Facharbeitskreis „Mobilität“.

Der Regierungschef Klaus Wowereit, die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sind für den Weiterbau. Das gilt mehrheitlich auch für die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die eine Verlängerung der A 100 mit einem umweltverträglichen Verkehrskonzept verbinden will. za

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