Stadtentwicklung : Abgeordnetenhaus vertagt mal wieder ICC-Debatte

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Diskussion über die Umnutzung des Internationalen Congress Centrums (ICC) auf Juni vertagt. Über die Zukunft des ICC soll ein Gutachten entscheiden.

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Ein Gutachten soll über die Zukunft des Internationalen Congress Centrums (ICC) entscheiden. Die Diskussion wurde bis zum Juni vertagt.
Ein Gutachten soll über die Zukunft des Internationalen Congress Centrums (ICC) entscheiden. Die Diskussion wurde bis zum Juni...Foto: dpa/picture-alliance

Der neue Senat mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) an der Spitze tut sich schwer bei der Lösung wichtiger Probleme. So hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auf Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU die Diskussion über die Zukunft des Internationalen Congress Centrums (ICC) auf den 10. Juni vertagt. Danach beginnen die Sommerferien.

Begründet wird dies mit einem fehlenden Gutachten über die Auswirkungen einer möglichen ICC-Nutzung als Shopping-Center auf den Berliner Einzelhandel. Wegen langwieriger statistischer Erhebungen und der „besonderen Komplexität des Untersuchungsgegenstandes“ werde das Gutachten erst im zweiten Quartal des Jahres vorliegen, teilte die Wirtschaftsverwaltung des Senats mit. Aber auch die Entwicklung des Olympiaparks, die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum, der Wirtschaftsplan des Tierparks und der Masterplan für die landeseigene Messe werden teilweise bis zum März vertagt.

Die bunte Geschichte des ICC
Flaggen wehen vor dem ICCWeitere Bilder anzeigen
1 von 15Foto: dpa
07.10.2013 09:04Das ICC in Westend war mit 320 Metern Länge und 80 Metern Breite bei seiner Eröffnung eines der größte Kongresshäuser der Welt....

Für den neuen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) war es die erste Sitzung des Hauptausschusses. „Ich freue mich, hier sein zu können“, sagte er und erntete dafür fröhliches Gelächter der parlamentarischen Haushälter. Der Senator brachte in seinen Redebeiträgen einen für alle Beteiligten angenehmen Ton in die Debatte, die zwischen den Abgeordneten oft hitzig verläuft. Er lobte sogar die „guten Argumente der Opposition“ und will rasch prüfen, ob für 2015 wegen vieler veränderter Finanzdaten ein Nachtragshaushalt aufgestellt wird. Danach sieht es momentan aus. Auch die Regierungsfraktionen schlossen nicht aus, dass der Etat 2015 beispielsweise wegen der Flughafenfinanzierung, der EU-Förderung, der Neuverteilung der Bafögmittel und wegen des neu beschlossenen Wachstumsfonds für Berlin bis März korrigiert wird.

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