Stadtentwicklung : Der Streit um den Mauerpark ist beigelegt

Senat, Bezirke und ein Investor haben sich auf einen Kompromiss zwischen Neubauten und Grün-Erweiterung im Mauerpark geeinigt. Stadtentwicklungssenator Müller gibt außerdem 25 Hektar für weitere 1500 neue Wohnungen frei.

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Teurer Kompromiss. Rund 600 Wohnungen sollen am nördlichen Rand des Mauerparks entstehen. Dies sieht die Einigung vor, die einen jahrelangen Streit zwischen Bürgerinitiativen, Bezirken, Land und Investor beendet. Fast fünf Millionen Euro lässt sich das Land den Kompromiss kosten. Dafür wird der Park von acht auf 15 Hektar vergrößert. Simulation: promo
Teurer Kompromiss. Rund 600 Wohnungen sollen am nördlichen Rand des Mauerparks entstehen. Dies sieht die Einigung vor, die einen...

Neue Bauflächen für mehr als 1500 Wohnungen und ein Ende im Streit um die Entwicklung des Mauerparks – der Senat erhöht die Schlagzahl bei der Bekämpfung der Wohnungsnot und der Bewältigung städtebaulicher Altlasten. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sprach von einer „guten und wichtigen Senatssitzung“, nachdem die beiden wichtigen Beschlüsse getroffen waren.

Demnach soll der Mauerpark von heute rund acht auf 15 Hektar vergrößert werden, dafür aber am nördlichen Rand des Grünstreifens zwischen den Stadtteilen Mitte, Prenzlauer Berg und Gesundbrunnen rund 600 Wohnungen gebaut werden. Außerdem will Müller den Flächennutzungsplan so ändern, dass in den Bezirken Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf auf weiteren 25 Hektar bis zu 1500 Wohneinheiten entstehen.

Fast fünf Millionen Euro kostet den Senat die Einigung mit dem Eigentümer der Grundstücke des Mauerparks, der CA Immo. Der Investor ist auch im Entwicklungsgebiet „Europacity“ nördlich vom Hauptbahnhof tätig und hat gegen die Millionensumme vertraglich auf Ansprüche auf Schadenersatz verzichtet. Der Senat übernimmt Müller zufolge Kosten für die Entwicklung der Infrastruktur im Park und verbessert zum Beispiel die Aufenthaltsqualität im Gleimtunnel. Im Gegenzug überträgt der Investor die sieben Hektar, die früher Bauland waren, an das Land Berlin und verpflichtet sich zum Bau einer Kita für 40 Kinder von künftigen Bewohnern der nördlich vom Park geplanten Siedlung.

Von einer „schwierigen Einigung“ in einem seit gut zehn Jahren schwelenden Konflikt zwischen Bürgerinitiativen, Investor und den beiden Bezirken Mitte und Pankow, deren Grenzen sich hier treffen, sprach der Stadtentwicklungssenator. Beinahe wöchentlich habe seine Verwaltung mit den Beteiligten verhandelt. Zuletzt war die Zeit knapp, denn ohne diese Einigung hätte die Allianz Umweltstiftung die bereits zugesagten Fördermittel zur Entwicklung des Parks wieder entzogen. Wenn das Abgeordnetenhaus der Einigung zustimmt, ist diese Gefahr jedenfalls gebannt.

Dass ein Teil der Mauerpark-Aktivisten auch diesen Kompromiss missbilligt, ist seit längerem bekannt: Sie halten die recht gewaltigen Wohnblöcke am südlichen Rand des Stadtteils Gesundbrunnen für zu wuchtig. „Die Debatte über Masse, Dichte und Höhe werden wir führen müssen“, entgegnet der Stadtentwicklungssenator – und meint es auch grundsätzlich. Seit längerem fordert Müller Wohnungsbau in größerem Umfang als Gegenmittel zu den rapide steigenden Mieten in der Stadt – und stößt damit auch auf Widerstand, etwa am ehemaligen Flughafen „in Tempelhof und in der Heidestraße“ (der künftigen Europacity). Überall müsse er „werben für Akzeptanz für zusätzlichen Wohnungsbau“, sagte Müller. Denn die Gewinnung weiterer Flächen in Baulücken und Brachen hat auch zur Folge, dass „Grünflächen verloren, bestehende Gebäude verschattet und Anlieger beeinträchtigt werden“, sagte Müller.

Aber dieser Preis ist wohl zu zahlen, wenn im Stadtgebiet wirklich das ganze Potenzial für den Bau neuer Wohnungen ausgeschöpft werden soll, das Müller mit 13 500 Wohneinheiten beziffert, auf mittlere Sicht. Die Errichtung neuer Großsiedlungen oder von Wohntürmen fordert der SPD-Politiker zwar nicht, man müsse aber eher über „Fünf- bis Sechsgeschosser statt über Zwei- bis Dreigeschosser“ nachdenken.

Kurzfristig, bereits im kommenden Jahr, ist mit einer Bebauung der nördlich vom Mauerpark gelegenen Flächen zu rechnen. Federführend ist hier der Investor CA Immo, der aber zur Realisierung von Wohnungsbauprojekten gerne Partner mit ins Boot holt, wie in der Europa-City nördlich vom Hauptbahnhof. Private Investoren werden vielfach auch federführend sein bei der Entwicklung der neu ausgewiesenen 25 Hektar großen Wohnungsbauflächen in den Bezirken.

Besteht dabei nicht die Gefahr, dass auch hier wieder nur teure Neubauten entstehen statt der dringend benötigten Wohnungen zu Mietpreisen von höchstens sieben Euro je Quadratmeter und Monat? Ausweichend antwortete Müller auf diese Frage mit einem Hinweis auf das Mietenbündnis, das der Senat mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen hat.

Aber nur wenige dieser Firmen werden sich zusätzliche Lasten aufbürden können: Die Degewo hat erst kürzlich Neubaupläne auf eigenen Flächen vorgestellt, die Gewobag erwirbt Wohnungen von Dritten und die Kräfte der Gesobau sind durch die Sanierung ihres Bestands gebunden. Bleiben die Genossenschaften als mögliche Partner für den Bau günstiger Wohnungen.

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