Stadtentwicklung : Streit um Spreeufer eskaliert

Grünfläche oder Neubauten am Ostbahnhof? Der Berliner Senat stellt dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Ultimatum. Der Bürgermeister Schulz fühlt sich von der Senatorin „die Pistole auf die Brust“ gesetzt.

Lars von Törne
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Streitpunkt Mediaspree: So sollte der Osthafen aussehen. -Foto: Promo

Die Stadtentwicklungssenatorin ist mit ihrer Geduld am Ende. In dem seit Monaten schwelenden Streit um die Bauplanung am Spreeufer zwischen Kreuzberg und Friedrichshain hat Ingeborg Junge- Reyer (SPD) Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) ein Ultimatum gestellt.

In einer Anweisung forderte Junge- Reyer Schulz zu Beginn der Woche auf, seinen Widerstand gegen die Bebauung eines Grundstücks am Spreeufer südwestlich des Ostbahnhofes aufzugeben und die Vorgaben des Planwerks Innenstadt zu befolgen,welches eine Bebauung vorsieht. Schulz und andere Bezirksvertreter favorisieren dagegen eine Grünfläche. Derzeit befindet sich auf dem Grundstück der Club „Maria am Ostbahnhof“.

„Sollten Sie der Weisung nicht folgen, behalte ich mir vor, von meinem Eintrittsrecht Gebrauch zu machen und das Bebauungsplanverfahren an mich zu ziehen“, droht Junge-Reyer in ihrem Brief an Schulz, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Bezirksbürgermeister wirft Junge- Reyer vor, eine „Eskalation“ herbeizuführen und sagt: „Damit setzt uns der Senat die Pistole auf die Brust.“ Nach dem Motto „Friss oder stirb“ müsse das Bezirksamt entscheiden, ob es das im vorigen Jahr erfolgreich durchgeführte Bürgerbegehren respektiere, das sich gegen die ursprüngliche Bauplanung ausspricht – oder ob der Bezirk „am Spreeufer in Zukunft nichts mehr zu entscheiden habe“.

„Die vom Bezirk an der Schillingbrücke geplante Grünfläche ist völlig funktionslos“, kontert Junge-Reyers Sprecherin Manuela Damianakis. „Die Aufenthaltsqualität wäre sehr gering, kaum jemand würde dort verweilen.“ Die Senatsverwaltung wolle deshalb, dass hier „eine qualitätsvolle Bebauung mit urbaner Nutzung entsteht“. Diese Pläne sind laut Damianakis „über Jahre hinweg gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg erarbeitet worden“.

Schulz und die Fraktionschefin der Grünen in der BVV, Antje Kapek, sagen hingegen, sie hätten erwartet, dass der Senat das für das Spreeufer vorgesehene Leitbild überarbeitet und an das erfolgreiche Bürgerbegehren anpasst. Das weist Junge-Reyers Sprecherin zurück: „Auch wenn das Leitbild Spreeraum zur Zeit aktualisiert wird, ist hier auf jeden Fall eine Bebauung und kein Park vorgesehen.“

Der Streit um das Grundstück an der Schillingbrücke steht symptomatisch für den Grundsatzkonflikt um die Frage, wer für die Entwicklung des sogenannten Mediaspree-Areals zuständig ist, also für die Fläche zwischen Jannowitzbrücke, Stadtbahntrasse im Norden, Elsenbrücke im Osten und der Schlesischen Straße/Köpenicker Straße im Süden. CDU-Chef Frank Henkel unterstützte gestern SPD-Senatorin Junge-Reyer. Er fordert, dass der Senat Mediaspree wegen seiner gesamtstädtischen Bedeutung „umgehend an sich ziehen muss“. Lars von Törne

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