Berlin: Stadtentwicklung: Strieder will unternehmungslustige Ausländer

Sie hat viel Wirbel verursacht - die Forderung des Stadtentwicklungssenators nach der Zuwanderung von 200 000 Ausländern in den nächsten zehn Jahren, um den Bevölkerungsschwund Berlins auszugleichen. Peter Strieder erläuterte gestern seine Aussagen, "um dem Eindruck entgegenzuwirken, Zahlen voreilig und und ohne Qualifikation" genannt zu haben. Er betonte, dass die jetzt offenbar aufschreckende Bevölkerungsprognose dem Senat und dem Abgeordnetenhaus bereits im vergangenen Jahr bekannt gewesen seien. Die Stadt benötige nicht 200 000 neue Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose, sondern qualifizierte, wirtschaftliche aktive und junge Leute.

Berlin mit seinen derzeit noch 3,4 Millionen Einwohnern sollte mit einer "hochaktiven Rolle in Europa Impulse setzen" und unternehmungslustige Menschen aus Staaten der EU und anderen Ländern holen. Viele junge Leute gingen heute nach London und Paris, um berufliche Erfahrungen zu sammeln und eventuell auch Firmen zu gründen. Berlin müsse auch eine solche Metropole sein. Strieder wies auf die Anwerbungserfahrungen des westlichen Teils der Stadt in vergangenen Jahrzehnten hin; aber an Alleinstehende, die nur vorübergehend blieben, habe er nicht gedacht. Wenn man höre, dass allein in der Hotelerie mehrere hundert Stellen derzeit nicht besetzt werden könnten, sehe er durchaus Chancen für Zuwanderer aus dem Ausland. Der Zuzug müsse im Einklang mit dem Arbeitsmarkt stehen. Die Stadt brauche wirtschaftliche Dynamik, 200 000 Einwohner weniger bedeuteten weniger Kaufkraft, sie wirkten sich auf die Sozialsysteme aus, und die hohen Kosten der öffentlichen Einrichtungen der Stadt kämen weniger Menschen teurer. Der Leerstand von 100 000 Wohnungen, der sich ohnehin in den nächsten zehn Jahren nicht beseitigen lasse, werde sich noch verstärken, wenn es nicht zum Zuzug aus dem Ausland komme. Strieder wies auf Zahlen des Statistischen Landesamtes hin, denen zufolge bis 2015 gar 248 000 Personen aus dem Ausland zuziehen müssten, um Wanderungsverluste innerhalb Deutschlands und die höhere Zahl von Sterbefällen auszugleichen. Die Wanderungsbewegungen der deutschen Bevölkerung halten sich die Waage, und daran dürfte sich nach Ansicht des Stadtentwicklungssenators auch in den nächsten Jahren nichts ändern. Die Prognose bis 2015 sieht in Berlin nach derzeitigem Stand einen Ausländeranteil von 17,3 Prozent, derzeit beträgt er knapp 13 Prozent. Eine Bevölkerungprognose des Statistischen Bundesamtes übrigens sei inzwischen nach "oben" korrigiert, weil dort die Lebenserwartung und die Geburtenrate im Ostteil der Stadt unterschätzt worden seien. Überschätzt allerdings wurden Anfang der 90er Jahre die Prognosen, als man eine stets wachsende Fünf-Millionen-Metropole an der Spree voraussah. Die Debatte um die schwindende Bevölkerung gelte für die gesamte Bundesrepublik, deren Bevölkerung ohne Zuwanderungsüberschüsse der Ausländer bis 2050 von heute 82 Millionen auf 59 Millionen zurückgehen könnte. Warum sonst, fragte Strieder, gebe es die Debatte über ein Einwanderungsgesetz.

Christian van Lessen