Berlin : Stadtentwicklungssenator Strieder macht Front gegen den Sonntagsverkauf

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Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) hat den Sonntagsverkauf im Kaufhof am Alexanderplatz scharf attackiert. Mit der Aktion hätten die Betreiber eindeutig gegen geltendes Recht verstoßen, sagte Hübner im Info-Radio. Kritik an der Interpretationsmöglichkeit der bestehenden gesetzlichen Vorschriften wies die CDU-Politikerin zurück. Die Verordnung hätte zwar den Zusatz, der den Händlern den Verkauf sogenannter ortstypischer Erzeugnisse auch am Sonntag ermögliche, allerdings sei die Produktpalette eindeutig definiert.

Noch für dieses Jahr kündigte Frau Hübner eine Novellierung des Ladenschlussgesetzes für die Wochentage an. Die Novelle sehe eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten für die Wochentage in der Zeit von morgens 6 bis abends 22 Uhr vor. Der Sonntag werde davon allerdings nicht betroffen sein. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) sagte: "Ich appelliere an diejenigen Einzelhandelsunternehmen in Berlin, die am Sonntag ihre Geschäfte rechtswidrig öffnen wollen, von ihrem Vorhaben zu lassen. Jeder weiß, dass Kaufhäuser ganz überwiegend Waren des täglichen Bedarfs und keine touristischen Artikel verkaufen. Die jetzt erörterte angedachte Aktion einiger großer Häuser ist keine Ausschöpfung des rechtlichen Raumes, sondern ein bewußter Bruch mit der Rechtsordnung." Die Initiative des Senats, die Ladenöffnungszeiten bundesweit den Bedürfnissen anzupassen, habe bewußt den Sonntag als einen Tag der Ruhe ausgespart, so Strieder. Die Sozialsenatorin müsse "mit aller Härte" gegen die entsprechenden Unternehmen vorgehen und dürfe keine Präzedenzfälle in der Stadt zulassen.

Die Grünen-Fraktion warf dagegen dem Senat vor, mit seiner Anti-Ladenschluss-Debatte mitverantwortlich für das rechtswidrige Verhalten zu sein. Die Kunden-Interessen seien zwar ein wichtiges Argument, dürften aber nicht das einzige sein, kritisierte Vize-Fraktionschef und Finanzexperte Burkhard Müller-Schönau. Die Verlagerung der Umsätze vom vielfältigen Einzelhandel hin zu den monotonen Kaufzentren sei alarmierend. Eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten für Geschäfte mit bis zu fünf Mitarbeitern wäre vor diesem Hintergrund ein erster Schritt, um Wettbewerbsnachteile auszugleichen. 50 000 Kunden in nur fünf Stunden hätten im Kaufhof am Alexanderplatz gezeigt, dass die Berliner und ihre Gäste auch am Wochenende einkaufen möchten, betonte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Dieter Härthe.

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