Stadtflughafen : Wowereit: Tempelhof schließen

Der Berliner Senat will den Stadtflughafen Tempelhof trotz eines neuen Rechtsgutachtens im kommenden Jahr schließen. "Ich halte weiter am Planfeststellungsbeschluss fest", so Wowereit.

Berlin - "Ein Flugbetrieb ist nicht zulässig, davon gehen wir weiter aus", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der Berliner Tageszeitung "B.Z.". Wowereit und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben sich getroffen, um über das Gutachten zu beraten. Steinbrück wolle den Flugbetrieb weiterhin aufrecht halten, sagte ein Sprecher des Ministeriums. So lange Berlin seine Haltung dazu nicht ändere, gebe es aber keinen Spielraum in dieser Frage.

Nach dem vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Gutachten ist ein Betrieb nur für Geschäftsflugzeuge möglich, ohne den Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld zu gefährden - allerdings nur bei Änderung wichtiger Rechtsgrundlagen wie der Landesentwicklungsplanung. Das lehnen Berlin und Brandenburg ab, weil sie jegliche juristischen Risiken ausschließen und den Bau des neuen Flughafens und dessen Eröffnung 2011 nicht gefährden wollen.

Finanzministerium sucht Lösung

Das Finanzministerium wolle aber "weiter an einer Lösung arbeiten", sagte Sprecher Stefan Olbermann. Verhandlungen könne es aber nur gehen, "wenn es eine gewisse Verhandlungsbereitschaft gibt". Er fügte hinzu: "Zur Zeit sind uns die Hände gebunden." Der Bund ist Haupteigentümer des riesigen Flughafengebäudes, dessen Wartung jährlich bis zu zehn Millionen Euro kostet.

Wowereit wird seine Haltung zu dem Gutachten in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses an diesem Donnerstag begründen. Auch die SPD-Regierungsfraktion bleibe weiterhin bei dem Schließungsbeschluss, sagte Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. "Wir sind zuversichtlich, dass unsere Position nach sorgfältiger Prüfung des Gutachtens bestehen bleibt." Es sei auch nicht sinnvoll, einen Flughafen mitten in der Stadt zu betreiben, auf dem täglich nur drei oder vier kleine Privatflugzeuge landen würden.

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger erklärte: "Wowereits Argumentationslinie bricht zusammen. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, nun endlich aus seiner Trotzecke herauszukommen." Wowereit müsse nun Gespräche mit dem Bund und den Investoren aufnehmen. Die Berliner Grünen-Fraktion bekräftigte hingegen ihre Haltung, den Flugbetrieb in Tempelhof Ende Oktober 2008 einzustellen. Unabhängig von den juristischen Folgen für den Bau des Hauptstadtflughafens sprächen umweltpolitische, gesundheitliche und wirtschaftliche Gründe gegen einen Weiterbetrieb, teilte Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig mit. (tso/dpa)

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