Händler: Proteste gegen Poller an der Wilhelmstraße

Nach dem CDU-Politiker Uwe Lehmann-Brauns hat sich nun auch die Interessengemeinschaft der Gewerbetreibenden an der Friedrichstraße in den Streit um die Sperrung der Wilhelmstraße eingeschaltet. Die Händler ärgern sich über die zum Schutz der Britischen Botschaft erfolgte Totalsperrung der Wilhelmstraße zwischen Behrenstraße und Unter den Linden. Dies produziere einen dauernden Stau. Der Händlerverband unterstützt die Haltung von Lehmann-Brauns, der auch Vizepräsident des Abgeordnetenhauses ist. In einem Brief des Verbandes heißt es: „Wir gehen davon aus, dass die Sicherheitsbedürfnisse der Britischen Botschaft auch sinnvoll durch andere Maßnahmen zu befriedigen wären.“ Wie berichtet, hatte Lehmann-Brauns Innensenator Ehrhart Körting schriftlich um Prüfung gebeten, „ob diese Sperrung aus Sicherheitsgründen noch erforderlich oder absehbar aufgehoben“ werden könne. Seit einem Terroranschlag auf das Britische Generalkonsulat in Istanbul im November 2003 ist die Botschaft zunächst durch Betonklötze, mittlerweile durch Stahlpoller geschützt. Vor drei Jahren war die Fahrbahn vor der Botschaft „entwidmet“ worden, das heißt, dass es kein „öffentliches Straßenland“ mehr ist. Nur Radfahrer und Fußgänger dürfen passieren.

Beantwortet hat Körting den Brief des CDU-Politikers noch nicht. Doch der Inhalt dürfte bereits feststehen: An der Sperrung wird nicht gerüttelt. Denn die weltpolitische Sicherheitslage habe sich nicht gebessert, heißt es in der Innenverwaltung. Der Vorschlag Lehmann-Brauns, die Poller wie vor der Synagoge parallel zum Gebäude aufzustellen, sei für die enge Wilhelmstraße untauglich. Dem Vernehmen nach benötige die Botschaft einen Schutzbereich von 20 Metern, damit ein „mittlerer Sprengsatz“ keinen größeren Schaden anrichten könne. Anders ist die Lage um die Ecke, wo die US-Botschaft an der Ebert- / und Behrenstraße im Juli eröffnet werden soll. Hier haben die Verkehrsplaner auf Wunsch der Amerikaner die Fahrbahn der Behrenstraße verlegt, um diesen Sicherheitsabstand zu gewährleisten. Die Poller konnten dort parallel zur Fahrbahn im Untergrund versenkt werden. Die Straßen bleiben für den Verkehr geöffnet – aber nur, wenn sich die Sicherheitslage nicht verschärft.

„Wenn vor irgendeiner amerikanischen Botschaft in der Welt eine Autobombe explodiert, werden Ebert- und Behrenstraße sofort dichtgemacht“ – so hatte es vor Jahren ein hochrangiger Polizeibeamter formuliert. Genau so schnell sei nach Istanbul auch die Wilhelmstraße abgeriegelt worden. Deutschland sei als Gastgeber in der Pflicht, den Wünschen zu folgen. Bereits im Mai 2004 hatte es ein geheimes Treffen einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe aus Politik und Sicherheitsbehörden gegeben, um über die Auswirkungen möglicher weiterer Sperrungen zu beraten. Wie berichtet, hatte die Polizei damals in dieser Sitzung für weitere Einschränkungen für den Individualverkehr in diesem zentralen Bereich plädiert. Erst vor einer Woche waren vor dem Jüdischen Museum in Kreuzberg Betonklötze aufgestellt worden, da Anschläge durch Autobombenattentäter befürchtet werden.

Auch die anderen von der Interessengemeinschaft Friedrichstraße genannten Nachteile einer Sperrung der Wilhelmstraße seien nicht so gravierend, heißt es. Rainer Boldt und Dorothee Stöbe von der IG hatten sich vor allem auf die „Beeinträchtigung des Stadtbildes“ berufen. Zudem sei für Rettungswagen die direkte Anfahrt zur Charité unmöglich.