Internetsperren : Smart Mob für Informationsfreiheit

Aktivisten planen am 60. Jahrestag der Bundesrepublik für fünf Minuten am Hauptbahnhof zusammenkommen, um aus dem Grundgesetz vorzulesen. Sie wollen auf die Beschneidung von Grundrechten durch geplante Internetsperren aufmerksam machen.

Jörg Zeipelt

BerlinDer Verein „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ (Mogis) ruft für Samstag zu bundesweiten Aktionen unter dem Motto „Handeln statt Wegschauen: Löschen statt Sperren“ auf. In Berlin soll um 13 Uhr für nur fünf Minuten ein sogenannter Smart Mob auf dem Washingtonplatz südlich des Hauptbahnhofs zusammenkommen, um laut aus dem Grundgesetz vorzulesen.

Mogis will damit auf den Gesetzesentwurf „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen“ aufmerksam machen. Der Entwurf, der maßgeblich von Familienministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister zu Guttenberg vorangetrieben wird, soll erstmals dazu führen, Zensurmaßnahmen im Internet durchzusetzen.

Entfernung statt Sperrung

Kritiker sehen in dem Gesetz jedoch eine Beschneidung der Grundrechte. Sie verweisen außerdem auf die leichte Umgehbarkeit der geplanten Sperren. Sie plädieren stattdessen für eine Strafverfolgung der Betreiber von Web-Servern mit kinderpornografischen Inhalten und die Entfernung solcher Angebote.

In den Sperren sehen zum Beispiel die Urheber einer Online-Petition gegen Internetsperren „eine Gefährdung des Grundrechts auf Informationsfreiheit“. Die Petition, die am 4. Mai auf der Website des Bundestags gestartet war, hatte schon nach vier Tagen 50.000 Stimmen erreicht – die Mindestzahl, um das Thema öffentlich auf die Agenda der Abgeordneten zu bringen. Mittlerweile haben schon mehr als 90.000 Menschen unterzeichnet.

Am vergangenen Wochenende veröffentlichte die Deutsche Kinderhilfe eine Studie, nach der 92 Prozent aller Deutschen für Internetsperren seien. In der Studie wurden den Befragten allerdings nur zwei Antwortenmöglichkeiten gegeben: Nichts tun oder Internetsperren. Mogis gab daraufhin selbst eine Umfrage in Auftrag – beim selben Meinungsforschungsinstitut. Diesmal ergab sich ein anderes Bild. Bei den Alternativen Nichts tun, Sperren oder Löschen stimmten 92 Prozent der Befragten für Löschen – nur noch fünf Prozent fanden die Sperren gut.

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