Modemesse : Alles in Butter

Die Modemesse Bread & Butter kann auf auf dem Flughafen Tempelhof stattfinden. Die Filmbetriebe Berlin Brandenburg scheiterten vor dem Bundeskartellamt mit dem Versuch, den Vertrag von Bund und Land mit der Messe im letzten Moment zu kippen.

Lorenz Maroldt
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Am Mittwoch startet die Modemesse Bread & Butter auf dem Flughafengelände in Tempelhof. -Foto: ddp

BerlinKurz vor dem Beginn seiner Modemesse Bread & Butter auf dem Flughafengelände Tempelhof konnte Geschäftsführer Karl-Heinz Müller noch einen juristischen Erfolg feiern: Die Filmbetriebe Berlin Brandenburg (FBB) scheiterten vor dem Bundeskartellamt mit dem Versuch, den Vertrag von Bund und Land mit der Messe im letzten Moment zu kippen. In einer bisher unbekannt gebliebenen Entscheidung vom 17. Juni verwarf die Vergabekammer des Kartellamts einen entsprechenden Nachprüfungsantrag.

Die Filmbetriebe hatten selbst Interesse an dem Flughafengelände gezeigt, waren aber nicht berücksichtigt worden. Die Frist für eine Beschwerde gegen die Kartellamtsentscheidung läuft am heutigen Mittwoch ab. Ein Sprecher der Filmbetriebe sagte am Dienstag, das Unternehmen werde keine weiteren juristischen Schritte in dieser Angelegenheit gehen und sich auf die Arbeit am Standort Babelsberg konzentrieren.

In dem Verfahren war zu klären, ob der Vertrag mit der Modemesse in einem förmlichen Vergabeverfahren nach europäischem Recht hätte ausgeschrieben werden müssen. Die Filmbetriebe argumentierten, es handle sich nicht um einen gewöhnlichen Mietvertrag, sondern um einen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Dienstleistungsauftrag. Anhaltspunkt dafür sei eine Vereinbarung vom 23. Dezember 2008 zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Bread & Butter für eine "strategische Partnerschaft". Der zufolge sollen die Messeveranstalter "als Geschäftsbesorger für den Standort Flughafen Tempelhof PR- und Marketing-Dienstleistungen" erbringen. Das Kartellamt stellte dagegen fest, dass es hierzu bisher lediglich eine Absichtserklärung gegeben habe. Ein öffentlicher Auftrag liege nicht vor.

Die Filmbetriebe machten außerdem geltend, dass öffentliche Investitionen in den Bau in vermuteter Höhe von fünf Millionen Euro als geldwerte Leistung an die Bread & Butter anzusehen seien. Dies sei auch der Fall bei den Mietkonditionen, die von den FBB als "besonders günstig" bezeichnet und auf 1,65 Millionen Euro im Jahr geschätzt wurden. Auch diese Punkte wies das Gericht zurück. Zum einen steigerten die Investitionen den Wert der Flughafengebäude für den Eigentümer auch bei anderen Vermietungen. Zum anderen sei das Betriebsrisiko für Bread & Butter zwar möglicherweise durch günstige Bedingungen im Mietvertrag gemindert; doch trage die Messe weiterhin das volle Einnahmerisiko. Über die Miethöhe wollen sich weder Vermieter noch Mieter äußern; die genannte Summe wurde jedoch nicht bestritten. Bei 71.000 Quadratmetern läge die Miete demnach bei etwa 1,90 Euro pro Quadratmeter im Monat.

Bund und Land nennen die Miete "vergleichsweise hoch", weil das Flughafengelände nicht mit üblichen Messeflächen zu vergleichen sei. Ein Gutachten über die marktübliche Gewerbemiete auf dem Areal belege zudem, dass der Mietzins nicht unter diesem Niveau liege. Zudem enthalte der Mietvertrag für den Mieter ungünstige Klauseln.

Das Gericht stellte auch fest, dass im Exposé zum Ideenwettbewerb für Tempelhof darauf hingewiesen wurde, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bereits Mietverträge abschließen könne. Teilnehmer an dem Wettbewerb hatten wegen des Vertrags mit der Messe Bread & Butter von Irreführung gesprochen.

Erstmals für Tempelhof interessiert hatte sich Karl-Heinz Müller nach eigenen Angaben vor zweieinhalb Jahren. Der Kontakt sei über die Marketinggesellschaft Berlin Partner zustande gekommen. Müller war mit seiner Messe zwischenzeitlich nach Barcelona umgezogen. Die Messehallen am Funkturm kamen für Müller nicht infrage: "Das ist nicht unsere DNA."

Der Vertrag mit der Bread & Butter läuft über zehn Jahre und gilt jeweils zwei Monate. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat inzwischen auch mit anderen Unternehmen Mietverträge für Tempelhof abgeschlossen.

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