Nichtrauchergesetze : Berliner Rauchverbot auf der Kippe

Der Berliner Verwaltungsrechtler erwartet Ausnahmen für die Nichtraucherregelung durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Allerdings nur für kleine Kneipen. Grund: Der Schutz der Berufsfreiheit.

Sandra Dassler

Wenn Ulrich Battis in seinem Kiez gemütlich ein Bier trinken geht, wird er von Wirten und Gästen, die ihn kennen, oft gefragt: „Wie ist das mit dem Rauchverbot? Haben die Klagen vor dem Verfassungsgericht eine Chance?“ Dann nickt der Berliner Verwaltungsrechtler und Professor an der Humboldt-Uni. „Ich bin sicher, dass die Verfassungsrichter das Rauchverbot für die kleinen Kneipen aufheben.“

Aber auch nur für diese: „Die Aufhebung des Rauchverbots kann es tatsächlich nur für die kleinen Gaststätten geben, weil dort keine Angestellten durch das Rauchen geschädigt werden und niemand anderes gezwungen ist, diese Kneipen aufzusuchen“, sagt er. Da greift nach Battis’ Ansicht Artikel 12 des Grundgesetzes: der Schutz der Berufsfreiheit. Ganz besonders gelte das auch für die Sisha-Bars, die ja überhaupt nur des Rauchens wegen besucht würden.

Der Rechtswissenschaftler sieht sich in seiner Ansicht nicht nur durch die Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte in Rheinland-Pfalz und jüngst Sachsen bestätigt. Dort darf aufgrund einstweiliger Anordnungen in so genannten inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten weiter geraucht werden. In Sachsen hatten mehrere Wirte kleiner Kneipen geklagt, die seit Inkrafttreten des dortigen Rauchverbots am 1. Februar massive Umsatzverluste erlitten haben.

Im Gegensatz zu Berlin oder Brandenburg gelten in Sachsen keine Übergangsfristen – möglicherweise sind diese der Grund, warum es in Berlin bislang nur zwei Klagen vor dem Landesverfassungsgericht und in Brandenburg keine einzige gibt. Anders als in Sachsen werde der Berliner Verfassungsgerichtshof auch keine einstweilige Anordnung erlassen, sagte gestern ein Sprecher. Geklagt haben eine Neuköllner Gastronomin und eine Privatperson – sprich: ein Gast, der in der Kneipe weiter rauchen will. Eine besondere Dringlichkeit hätten die Kläger aber anders als in Sachsen und Rheinland- Pfalz nicht geltend gemacht. Wann das Berliner Verfassungsgericht entscheidet, stehe noch nicht fest, sagte der Sprecher. Man habe aber bereits das Abgeordnetenhaus und die Senatskanzlei um Stellungnahme gebeten und werde über die Klage unabhängig von der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Dort hatten ein Tübinger Gastronom sowie Gregor Scholl, der Besitzer der Bar Rum Trader in Wilmersdorf geklagt. Der Berliner Hotel- und Gaststättenverband unterstützt vor allem diese Beschwerde. Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder sagte: „Wir brauchen eine Entscheidung, die bundesweit gilt, deshalb ist die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auch sehr gut vorbereitet worden.“ Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband berichtet aus Ländern, in denen das Nichtraucherschutzgesetz bereits ohne Übergangsfrist gilt, von alarmierenden Umsatzrückgängen bei kleinen Kneipen.

Die Berliner Gesundheitsverwaltung sieht die jüngsten Entwicklungen gelassen. Die Praxis zeige, dass die Raucher seltener zur Zigarette griffen, wenn sie vor die Tür müssten, sagte Gesundheits-Staatssekretär Benjamin Hoff. Und falls die Verfassungsrichter doch den Wirten Recht gäben, hat er einen Trost: „ Ich gehe davon aus, dass sich die EU bald dieses Themas annimmt und eine europaweit einheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz schafft“, sagte er: „Das ist der Trend – und nicht die Aufweichung bestehender Gesetze.“ Dass eine europaweite Regelung auch ein Urteil des Verfassungsgerichts relativieren kann, weiß auch Rechtswissenschaftler Ulrich Battis. Aber in Europa gibt es ja nicht nur Italien, wo inzwischen streng auf den Nichtraucherschutz geachtet wird, sondern auch viele osteuropäische Staaten, wo weiter überall geraucht wird.

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