Planungschaos: Neubau der BND-Zentrale wird erheblich teurer

Zwei Milliarden Euro kosten den Steuerzahler der Neubau für den Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin, die technische Ausrüstung des Gebäudes und die Umzüge der Spione von Pullach nach Berlin nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU). Die Kosten seien „exorbitant gestiegen“ und dies sei nicht allein durch höhere Rohstoffpreise oder Sicherheitsvorkehrungen zu erklären, sagte Bosbach dem Tagesspiegel – sondern absehbar gewesen. Damit wäre der BND-Neubau das teuerste Gebäude, das der Bund jemals realisiert habe, sagte der CDU-Politiker.

Bosbach glaubt, dass die Kosten ursprünglich „schöngerechnet“ wurden, um eine parlamentarische Mehrheit für den 2014 geplanten Umzug zu bekommen. „Die Verantwortlichen wissen, dass es kein Halten mehr gibt, wenn der Zug erst einmal rollt“ – und dass der Bund dann „jede Rechnung auch bezahlt, die auf den Tisch kommt“.

Ein Regierungssprecher nannte die Angaben von Bosbach „stark überzogen“. Die aktuelle Baukostenschätzung belaufe sich auf 843 Millionen Euro, das sind rund 30 Millionen mehr, als noch im Herbst kalkuliert wurde. Für das gesamte Projekt des BND-Umzugs von Pullach bei München nach Berlin würden 1,3 Milliarden Euro veranschlagt. Darin sind allerdings nicht die Kosten „für die Verkleinerung der Liegenschaft Pullach“ enthalten, wie es in der Antwort einer kleinen Anfrage der Linksfraktion heißt. Außerdem gibt es Rechtsstreitigkeiten mit Baufirmen, die Nachzahlungen fordern.

Die Baukosten sind seit den ersten Planungen für den Umzug völlig aus dem Ruder gelaufen. Ursprünglich sollte der Neubau durch den Verkauf von Grundstücken in Pullach finanziert werden. Zur Grundsteinlegung 2008 war klar, dass Teile des BND in Pullach bleiben, damit fiel der Verkauf aus. Das Bundeskanzleramt nannte 720 Millionen Euro als neuen Richtwert für den riesigen Bürokomplex. Zum Richtfest 2010 stieg diese Summe auf 811 Millionen Euro. Das wurde mit Baukostensteigerungen und der teuren Baustellenüberwachung begründet. Anders als geplant, konnten nicht alle Bauarbeiter sicherheitsüberprüft werden. Deshalb werden Arbeiter in sensiblen Bereichen ständig von 60 BND-Leuten observiert.

Das Sicherheitsmanagement behindere die Arbeiten aber erheblich, klagen die Baufirmen. Außerdem herrsche ein großes Planungschaos, weil es keinen Generalunternehmer gebe und während der Bauphase immer wieder Planungsänderungen vorgenommen worden seien. Das Bundesamt für Bauwesen begründet die schwierigen Bedingungen mit „Projektänderungen“. So musste die Schule zur Ausbildung von BND-Mitarbeitern aufgestockt werden, weil künftig auch der Verfassungsschutz seine Ausbildungsstätte dort unterbringen möchte.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele kritisierte, dass „Bauten vom Bund, weil sie mit Steuermitteln bezahlt werden, überhaupt keiner Kostenbegrenzung unterliegen“. Daraus müssten Lehren für andere Bundesbauvorhaben gezogen werden, für das Bundesinnenministeriums etwa, dessen Kostenschätzung Ströbele „skeptisch“ sehe.