Pro Reli : Frust vor der Wahlkabine

Verärgerung bei manchen EU-Ausländern und Berliner Neubürgern: Das Berliner Wahlgesetz untersagte ihnen aus verschiedenen Gründen die erwünschte Teilnahme am Volksentscheid.

Verärgerung bei manchen EU-Ausländern und Berliner Neubürgern: Das Berliner Wahlgesetz untersagte ihnen aus verschiedenen Gründen die erwünschte Teilnahme am Volksentscheid. So durfte ein Niederländer, der mit seiner deutschen Ehefrau in Charlottenburg lebt, nicht zur Wahl gehen – obwohl er 2008 beim Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung in seinem Bezirk abstimmen konnte.

Doch EU-Ausländer sind nur bei Europawahlen und bei den Kommunalwahlen wahlberechtigt. In Berlin sind das die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen. An Bundestags- und Abgeordnetenhaus wahlen dürfen nur deutsche Staatsbürger teilnehmen. An dieses Wahlrecht ist die direkte Demokratie gebunden. Also können an bezirklichen Bürgerentscheiden EU-Bürger teilnehmen, an landesweiten Volksentscheiden aber nicht. Auch neu Zugezogenen, die gestern mit abstimmen wollten, erlebten in den vergangenen Tagen eine Überraschung. Sie mussten zur Kenntnis nehmen, dass ein Neubürger erst wählen gehen darf, wenn er mindestens ein Vierteljahr in Berlin angemeldet ist.za/cs

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