Stadtleben : „Wir müssen dringend regieren“

Fraktionschef Ratzmann zum Parteitag der Grünen

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Foto: Kai-Uwe Heinrich

Sie haben zum Landesparteitag an diesem Samstag IHK-Präsident Eric Schweitzer als Gastredner eingeladen. Gelegenheit für die Basis, ihr Feindbild zu schärfen?

Nein. Wir machen damit deutlich, dass die Verbindung von Ökonomie und Ökologie wesentlicher Bestandteil unserer Politik in Berlin sein wird. Mittlerweile haben ja alle wichtigen politischen Akteure und Parteien erkannt, dass die Ausrichtung auf ökologische Belange unabdingbar ist. Mit der Rede von Herrn Schweitzer auf unserem Parteitag dokumentieren wir, dass wir Grüne die ökologische und soziale Modernisierung der Stadt zusammen mit der Wirtschaft angehen wollen.

Bei Projekten wie „Mediaspree versenken“ und der Umweltzone stehen IHK und Grüne für Extrempositionen – und sind bisher nicht durch besondere Kompromissfreudigkeit aufgefallen.

Wir werden weiter für unsere Positionen streiten. Aber das heißt doch nicht, dass wir nicht auch verstärkt den Austausch und die Zusammenarbeit suchen. Beim neuen Klimaschutzgesetz zum Beispiel stehen wir mit IHK und BUND auf einer Seite gegen den verkorksten Entwurf des Senats.

In weniger als zwei Jahren wird in Berlin gewählt. Mit wem würden Sie ab 2011 am liebsten regieren?

Jetzt ist nicht die Zeit für Farbspielereien. Wir kümmern uns um unser Programm – und dann werden wir sehen, mit wem wir Berlin am besten voranbringen.

Gibt es Koalitionen, die sich verbieten?

Wir sind eine Partei der linken Mitte, die eine Wählerschicht anspricht, die immer breiter wird. Aber es ist ja das Markenzeichen der Grünen, dass sie die Diskussionen führen, die sich daraus ergeben. Wir repräsentieren eine Wählerschaft, die in dieser Stadt dringend in Regierungsverantwortung vertreten sein muss.

Das Projekt Jamaika ist also nicht tot?

Es gab nie ein Projekt Jamaika. Wir arbeiten weiter mit den anderen beiden Oppositionsparteien zusammen – aber auch mit der Regierung, wenn sie die richtigen Projekte anschiebt, siehe Tempelhof oder Pro Reli. Die politischen Felder sind klar: Klimaschutz, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung, sozialer Zusammenhalt. Und natürlich, dass wir einen völlig maroden Haushalt sanieren.

Wahlen und Umfragen der vergangenen Monate zeigen eine Tendenz zu vier 20-Prozent-Parteien in Berlin: SPD, CDU, Linke und Grüne. Haben Sie schon einen Spitzenkandidaten für 2011 im Auge?

Auch dafür ist es viel zu früh …

Wann ist es denn soweit?

Wir kümmern uns jetzt erst um die Inhalte und dann ums Personal.

Hätten Sie denn persönlich Lust, gegen Klaus Wowereit anzutreten?

Ich habe Lust, mit dem Landesverband den Aufbruch für Berlin zu organisieren und dafür zu sorgen, dass ab 2011 die Stadt endlich gut regiert wird. Für die Spitzenpositionen gibt es bei den Grünen viele gute Frauen. Gerade erst haben wir eine neue Fraktionsvorsitzende gewählt.

Das Gespräch führte Stefan Jacobs.

Volker Ratzmann (49) ist seit 2003 Vorsitzender der Grünen- Fraktion im Abgeordnetenhaus. Seit Mitte Oktober führt er die Fraktion gemeinsam mit der 32-jährigen

Ramona Pop.

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