Berlin : Stadtmenschen: Selten? Eher einmalig!

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Heute, Rotes Rathaus. Eine kühle Untertreibung ist es, was die "Neue Juristische Wochenschrift" kürzlich schrieb: Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts sei, international und historisch gesehen, eine "seltene Leistung" gewesen. "Selten" setzt Vorbilder voraus. Das hier war eher einmalig - oder nach der durchaus unvollkommenen juristischen Bewältigung der NS-Zeit erst das zweite Mal. Dass die Justiz es aber überhaupt unternommen hat, das DDR-System zu durchleuchten und einige der Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, hat sie auch Christoph Schaefgen zu verdanken (und der letzten Volkskammer, die sich für eine strafrechtliche Verfolgung eingesetzt hat). Schaefgen war Chefankläger in Sachen DDR-Unrecht. Jetzt ist er Chefankläger im vorzeitigen Ruhestand. Heute erhält er aus der Hand des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse.

Die Justiz hatte für den so stillen wie überzeugungsstarken Generalstaatsanwalt keine Verwendung mehr. Die DDR ist juristisch abgewickelt. Andere Aufgaben gab es für den Strafverfolger weder in Moabit noch in der Justizverwaltung. So wurde er Pensionär wider Willen. Vielleicht ist es eine Art Wiedergutmachung, dass die Bundesrepublik dem Juristen jetzt bescheinigt, dass er sich verdient gemacht hat. Für Schaefgen könnte gleichgültig sein, ob seine Tätigkeit nützlich war für die Bundesrepublik oder für das Selbstverständnis der DDR-Bevölkerung. Verdient gemacht hat er sich jedenfalls um das Recht, genauer: um das Bewusstsein von Unrecht. "Auch der Primitivste weiß, dass man einen Menschen nicht dafür erschießen darf, dass er eine Grenze übertritt", hat Schaefgen gesagt. Jenseits aller großen Worte: Mehr braucht man über staatliches Unrecht nicht zu sagen.

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