Berlin: Stadträtin: Islamisten planen Moschee in Berlin Konflikt um neues Neuköllner Gemeindezentrum

In Neukölln wird womöglich eine Moschee gebaut, deren Gründer der radikalislamischen Muslimbrüderschaft nahestehen. Das befürchtet Baustadträtin Stefanie Vogelsang (CDU). Sie beruft sich dabei auf Erkenntnisse des Berliner Verfassungsschutzes.

Noch stehen auf dem Gelände an der Neuköllner Pflügerstraße 34-36 ein paar flache alte Werkstattgebäude. Seit einem knappen Jahr gibt es eine Bauvoranfrage des Vereins „Inssan“ für ein Kulturzentrum. Eine Schule, ein Kindergarten und eine Moschee sollten dort entstehen, sagt die Baustadträtin. Weil es sich um einen schwierigen Kiez und ein großes Projekt handelte, hielt das Bezirksamt nichts davon – man fürchtete soziale Spannungen. Der Senat als Widerspruchsbehörde genehmigte das Vorhaben jedoch.

Inzwischen ist im Bezirksamt ein Widerspruch zwischen der Bauvoranfrage und dem Kaufvertrag aufgefallen. Der Kauf eines Teil-Grundstücks sei viele Monate vor der Gründung des Vereins Inssan erfolgt, sagt Stefanie Vogelsang. Als Käufer sei der Vorsitzende der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland aufgetretent. Von der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland wissen die Verfassungsschützer, dass sie von der Muslimbruderschaft getragen wird. Die Muslimbrüder sind eine 1928 in Ägypten gegründete Glaubensgemeinschaft. Über sie heißt es beispielsweise im Verfassungsschutzbericht von Nordrhein-Westfalen, ihre Gruppierungen gäben sich in der Öffentlichkeit „moderat“, doch förderten sie auch antisemitische Hetze, zum Beispiel durch den Vertrieb der Schrift „Die Weisen von Zion“.

Im Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums heißt es über die Muslimbrüder, sie hielten die meisten Regime in der muslimischen Welt für unislamisch und streben deren Umgestaltung „in Staaten islamistischer Prägung“ an. Mit anderen Worten: Die Organisation arbeitet gegen Säkularisierungstendenzen im Nahen und Mittleren Osten und setzt auf den Koran als einzige Grundlage staatlicher Ordnung.

Baustadträtin Vogelsang fürchtet nun, dass ausgerechnet in der Pflügerstraße eine muslimisches Kulturzentrum von Gewicht und Anziehungskraft entsteht, dessen Geldgeber mit Integration und Dialog und multikulturellem Miteinander nichts im Sinn haben. Nach dem Konflikt mit dem Senat über die Bauvoranfrage stellt sie fest, dass in Berlin Ausländerpolitik mit dem Baurecht gemacht werden muss: Sie wolle Gebetshäuser für die 99 Prozent friedlichen Muslime im Bezirk, sagt die Baustadträtin. Sie fürchte aber, dass gerade das neue Großvorhaben zu erheblichem Unfrieden führen werde. Und wenn Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die Erbauer und Gründer von Moscheen und islamischen Kulturzentren vorlägen, sei das Baurecht nicht das richtige Mittel für die Auseinandersetzung.

Derzeit aber gibt es kein anderes – auch wenn Claus Guggenberger, Sprecher des Berliner Verfassungschutzes, von „Verbindungen“ zwischen dem Verein Inssan und der „von der Muslimbruderschaft getragenen Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ spricht. In Neukölln jedenfalls konzentrieren sich seit langem die Probleme mit Gemeindezentren und Gebetshäusern – was den Stadtentwicklungsenator nicht daran gehindert hat, weitere Projekte zu genehmigen. „Das ist die Förderung von Parallelgesellschaften“, sagt Stefanie Vogelsang.

Das Vorhaben in der Pflügerstraße wird womöglich die Gerichte beschäftigen. Stefanie Vogelsang weiss von einer Nachbarschaftsklage. Weder von „Inssan“ noch von der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ war eine Stellungnahme zu dem Projekt zu bekommen.