Berlin: Stadtreinigung kassierte jahrelang zu hohe Gebühren Kunden zahlten für Säuberung der Straßen 60 Millionen Euro zu viel. BSR will alles erstatten

Die Berliner Stadtreiniger haben sich gründlich verrechnet. Seit 1999 kassierten sie von den Hausbesitzern zu viel für die Straßenreinigung – insgesamt 60 Millionen Euro. Rein rechnerisch sind das 30 Euro pro Berliner Haushalt. Laut dem Unternehmensvertrag des Landes mit der BSR darf der Monopolist nur kostendeckende Gebühren erheben. Tatsächlich aber nahm der Konzern in den letzten vier Jahren jährlich 15 Millionen Euro zu viel ein, mehr als zehn Prozent des Gesamtumsatzes der BSR mit der Straßenreinigung. Das zu viel eingenommene Geld werde „bis auf den letzten Cent“ an die Kunden zurückgezahlt, versprach BSR-Vorstandschef Peter von Dierkes gestern.

Zuvor hatte der Aufsichtsrat über die prekäre Situation beraten. Denn die Glaubwürdigkeit des gesamten Tarifsystems der BSR steht auf dem Spiel. Von Dierkes konnte gestern nicht ausschließen, dass auch bei der Müllentsorgung Abrechnungsfehler möglich sind. „Aber bei unserer sofort eingeleiteten Überprüfung haben wir dort keine Unstimmigkeiten entdeckt.“ Der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Wirtschaftssenator Harald Wolf beschloss gestern, dass ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer die Finanzen der Müllwerker unter die Lupe nimmt. „Die Summe ist eine erhebliche Abweichung, da müssen die Hintergründe geklärt werden und auch die Verantwortlichkeiten“, sagte Wolf. Bis zum 14. Dezember soll das Ergebnis vorliegen.

Seit Jahren kritisieren Grundeigentümer die viel zu hohen Tarife in Berlin und forderten von der BSR Einsicht in die Kalkulationen – ohne Erfolg. Den Fehler habe man selbst aufgedeckt, als man für die Tarifberechnung 2003/2004 die früheren Kalkulationen noch einmal überprüfte, sagt BSR-Chef von Dierkes. Die Panne gehe auf einen Fehler im 1999 eingeführten EDV-System zurück. Danach kassierte die BSR für die Reinigung von Straßen, an denen keine Anlieger wohnen, doppelt – zum einen vom Land, zum anderen von allen privaten Grundeigentümern.

Die Rückerstattung dürfte die BSR vor große logistische Probleme stellen; so müssten beispielsweise Eigentümer von Mietshäusern die Rückerstattung an die Mieter weiterreichen. Die Wirtschaftsprüfer sollen Vorschläge machen, auf welchem Wege die BSR das zuviel kassierte Geld zurückerstatten kann – zum Beispiel über eine außerplanmäßige Gebührensenkung für die Jahre 2003/2004 oder über Gutschriften. BSR-Chef von Dierkes betonte, man habe genügend Mittel für die Rückzahlung. „Dazu werden wir unter anderem Aktien verkaufen.“

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus, sagte, man dürfe die Rückzahlung nicht mit der ohnehin für 2004 geplanten Gebührensenkung von 4,4 Prozent verquicken.