Berlin: Stadtreinigung: Kein Recht auf Kehrleistung: Niederlage der Stadtreinigung vor Gericht bleibt Einzelfall

Rechtsanwalt Markus Roscher vertritt einen Mandanten aus Neukölln, der viel Zeit hat, aus dem Fenster zu schauen. Dabei fiel ihm auf, dass seine Straße nur unregelmäßig gereinigt wird. Also stellte er die Gebührenzahlungen an die Stadtreinigung (BSR) zeitweise ein, erhielt eine Mahnung und zuletzt eine Klage. Dann geschah ein Wunder: Das Amtsgericht gab ihm Recht. Die BSR ging vor dem Landgericht in die Berufung, und es geschah noch ein Wunder: Die Berufung wurde zurückgezogen (wir berichteten).

Bisher scheiterten fast alle Klagen wegen schlampiger Straßenreinigung. Die Berliner Gerichte verfolgen den preußischen Grundsatz: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür. Wenn ihm die BSR diese Pflicht abnimmt, darf sie Gebühren kassieren, egal wie oft sie tatsächlich sauber macht. Es besteht nur ein allgemeiner Anspruch auf eine saubere Straße. Anwalt Roscher hofft nun auf eine neue Rechtsauffassung: Gebühren müssen nur bezahlt werden, wenn die Leistung auch tatsächlich erbracht worden ist.

Einige Amtsgerichte haben sich dieser Auffassung inzwischen genähert, doch nicht die höheren Instanzen. An der bisherigen Rechtsauffassung habe sich nichts geändert, lässt die 9. Zivilkammer am Landgericht mitteilen. Der Fall aus Neukölln sei im wahrsten Sinne einzigartig, weil die BSR eingestanden habe, tatsächlich nur 30 bis 40 Prozent der Reinigungsleistung erbracht zu haben, die in der Gebührenordnung ausgewiesen ist. Man habe der BSR deshalb nahegelegt, ihre Berufung zurückzuziehen. Generell gelte: Die BSR hat ohne Leistungsnachweis einen Anspruch auf Gebührenzahlungen.

Für Hermann Blümel vom Verband der Haus- und Grundstückseigentümer ist die Rücknahme der Berufung dennoch "ein Lichtblick". Sollte sich eine andere Rechtsprechung durchsetzen, werde man die BSR "unter Dauerbeobachtung" setzen.

loy