Berlin : Stadtreinigung: Vor dem Amtsgericht abgebürstet

Hans Toeppen

Zum zweiten Mal hat die BSR vor einem Amtsgericht jetzt einen Prozess um die Straßenreinigung verloren. Wegen mangelhaften Fegens am Tempelhofer Weg entschied das Amtsgericht Neukölln, dass dem Betrieb nur die knappe Hälfte der Gebühren von einem seiner Kunden zusteht. Den Rest von gut 2000 Mark braucht der Grundstückseigentümer nicht zu bezahlen. Ob das Urteil vor dem Landgericht Bestand haben wird, ist unklar. Für den Kläger kündigte die Rechtsanwaltskanzlei Roscher, Johlige und Partner aber jetzt schon den Gang zum Landesverfassungsgericht an, falls die nächste Instanz der Stadtreinigung Recht geben sollte.

Das Landgericht hat sich bisher der Argumentation der BSR angeschlossen, dass die Reinigungsgebühr nicht für die "tatsächliche Reinigung" der Straße zu zahlen sei, sondern nur pauschal für die Inanspruchnahme des BSR-Fegedienstes (juristisch: "für die Benutzung einer Einrichtung, die dem Anlieger den Vorteil bringt, dass das öffentliche Straßenland gereinigt wird und er von der Erfüllung seiner grundsätzlich bestehenden Straßenreinigungspflicht befreit wird"). Mit dieser Begründung wurde von den Landrichtern jedenfalls eine Entscheidung des Amtsgerichts Pankow-Weißensee aus dem Jahr 1998 gekippt. Der Amtsrichter hatte damals die Rechtsprechung des Landgerichts "nicht überzeugend" gefunden und die BSR-Rechnungen kurzerhand um bis zu 60 Prozent gekürzt.

Das hat nun, natürlich in Kenntnis der Landgerichts-Rechtsprechung, auch eine Neuköllner Amtsrichterin getan (18 C 3/00). Sie hielt der Stadtreinigung ihre Leistungsbestimmungen vor, wonach nur "vorübergehende Behinderungen" und "unvermeidbare Einschränkungen" keinen Einfluss auf die Zahlungspflicht hätten. "Im Umkehrschluss heißt das, dass dauernde Behinderungen und vermeidbare Einschränkungen die Zahlungsverpflichtung doch beeinflussen", erklärte die Richterin. Im Fall am Tempelhofer Weg habe die BSR ihre Fegepflicht aber nur zu 50 bis 60 Prozent erfüllt. Der Grundstückseigentümer hatte zuvor, wie Rechtsanwalt Eckart Johlige gestern sagte, jahrelang ein wachsames Auge auf den Kehrdienst geworfen.

Nach den Rechnungen des Gerichts hätte die Stadtreinigung vor dem Grundstück in mehreren Quartalen insgesamt 494 Mal erscheinen müssen ("Reinigungspflichttage"). Tatsächlich brachte sie es aber nur auf 271 Einsätze. Beispielsweise erledigte sie von Oktober bis Dezember 1996 hier nur 36 Prozent ihres Pensums. "Bei einem Ausfall von über 40 Prozent besteht kein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Höhe der Gebühren und der Benutzung eines gereinigten öffentlichen Straßenlandes einerseits und einer sich zwangsläufig ergebenden ungepflegten Wohnumgebung andererseits", heißt es dazu im Urteil.

Die Ausfälle wegen Laub- und Schneebeseitung sowie Personalmangels seien nicht unvermeidbar. "Laub- und Schneebeseitigungsarbeiten treten alljährlich wiederkehrend auf und sind mithin bei der Personalplanung berücksichtigungsfähig".

Völlig aussichtslos sind, abgesehen von Prozessen, Beschwerden bei der Stadtreinigung offenbar nicht. Das Unternehmen hat, wie berichtet, bereits mehrfach Vergleiche mit Kunden geschlossen. Dabei ging es meistens um die Nachzahlung hoher Reinigungsgebühren.

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