Berlin: "Stadtstaatenprivileg": Gutachten bestätigt die Regelung

Ein Gutachten des ifo-Instituts, das Berlin, Hamburg und Bremen gemeinsam in Auftrag gaben, bestätigt nach Meinung der drei Stadtstaaten die Verfassungsmäßigkeit der geltenden Einwohnerwertung im Länderfinanzausgleich. Bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen werden die Einwohnerzahlen der Stadtstaaten bisher zu 135 Prozent gewichtet, um deren "strukturelle Andersartigkeit" zu berücksichtigen. Die erhöhte Wertung orientiert sich auch an der Finanzausstattung vergleichbarer Großstädte in den deutschen Flächenländern.

Berlin erhält aufgrund des "Stadtstaatenprivilegs" jährlich vier Milliarden Mark und würde ohne diese Zuwendung in eine schwere Haushaltsnotlage geraten. Die Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen fochten die Einwohnerwertung in einer Verfassungsklage aber als "ungerechtfertigte Bevorzugung der Stadtstaaten" an. Das Bundesverfassungsgericht folgte dieser Auffassung in seinem Urteil vom 11. November 1999 nicht, forderte aber eine neue Überprüfung der Einwohnerwertung. Das ifo-Institut in München hatte bereits 1986 ein Gutachten erarbeitet.

Nach der aktualisierten Fassung, die gestern in Hamburg von den Finanzsenatoren Berlins, Hamburgs und Bremens vorgestellt wurde, wären für die Stadtstaaten folgende Einwohnerwertungen möglich: Berlin 131 bis 144 Prozent; Hamburg 132 bis 145 Prozent und Bremen 133 bis 147 Prozent. "Eine gerechte Behandlung der Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich schließt völlig aus, dass die Einwohnerwertung von 135 Prozent für die Stadtstaaten gesenkt wird", erklärten die drei Politiker gemeinsan. Berlins Finanzsenator Kurth forderte die Südländer erneut auf, "von einer Strategie der Eskalation Abstand zu nehmen und sich um eine einheitliche Position aller 16 Länder zu bemühen."

za