Berlin: Stadtstaatenregelung: Die Bürgermeister von Berlin, Hamburg und Bremen üben den Schulterschluss

Berlin, Hamburg und Bremen befürchten, dass die Stadtstaatenwertung im Länderfinanzausgleich zwar nicht gestrichen, aber deutlich verringert werden könnte. Nicht nur die reichen Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, sondern auch das Geberland Nordrhein-Westfalen wollten an dieser Schraube drehen, verlautete aus der Berliner Senatskanzlei. Die Stadtstaatenregelung, die den drei großen Städten einen überdurchschnittlich hohen Finanzbedarf zubilligt, bringt Berlin jährlich vier Milliarden Mark in die Kasse, Hamburg 1,5 Milliarden Mark und Bremen 700 Millionen Mark.

Die Bürgermeister der drei Städte, Eberhard Diepgen, Ortwin Runde und Henning Scherf, übten gestern demonstrativ den Schulterschluss. "Die Stadtstaaten lassen sich nicht auseinanderdividieren", stellten sie in einer "Hamburger Erklärung" fest. Die - wegen hoher Einwohnerzahl und -dichte - zu erfüllenden besonderen Aufgaben verlangten entsprechenden Ausgleich. "Die Stadtstaaten erbringen hohe wirtschaftliche, kulturelle und soziale Leistungen, die auch den Bürgern und Unternehmen anderer Bundesländer zugute kommen." Die Bürgermeister erklärten sich trotzdem zu einer "objektiven und sachlichen" Überprüfung der Finanzansprüche bereit. Noch ist ein IFO-Gutachten von 1986 Grundlage der Stadtstaatenwertung. Die Bürgermeister regten an, auf Grundlage eines Großstadtvergleichs ein Gutachten aller Länder unter Federführung des Bundes anzufertigen.

Berlin, Hamburg und Bremen hoffen sehr, dass die Reform des Länderfinanzausgleichs und ein neuer Solidarpakt bis 2002 unter Dach und Fach gebracht werden, um Planungssicherheit für die nächsten Jahre zu erhalten. Dies sei "unabdingbar", heißt es im gemeinsamen Papier, das auch der Vorbereitung auf die Ministerpräsidentenkonferenz und dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am 15. Juni dient. Noch werden die Stadtstaaten im Rahmen der "Zehnergruppe" von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein unterstützt. Diese Ländern fordern auch eine Beibehaltung der Stadtstaatenwertung in voller Höhe. Versuche Bayerns, Berlin aus dem Bund der Stadtstaaten herauszulösen und einen besonderen Hauptstadt-Finanzstatus zu verpassen, fielen bisher nicht auf fruchtbaren Boden.

za