Städtebau : Sparpläne des Bundes gefährden Berliner Projekte

Hier ein verbreiterter Bürgersteig, dort eine verschönerte Grünanlage – das sind zwar die augenfälligsten Ergebnisse von Städtebauförderung, aber nicht die wichtigsten oder gar einzigen. Vor allem Berlins Problemkieze profitieren von der Förderung, die Bund und Land gemeinsam aufbringen. Doch jetzt sind viele Projekte gefährdet: Im Rahmen ihres Sparprogramms hat die Bundesregierung die Mittel für 2011 um die Hälfte auf 305 Millionen Euro gekürzt; Berlin bekommt dann nur noch 15 statt 30 Millionen Euro.

Erst vor einem halben Jahr hatte der Senat angekündigt, 20 Millionen Euro zusätzlich für fünf Problemgebiete („Aktionsräume“) auszugeben, um dort in Bildung zu investieren.

Der Großteil dieses Geldes sollte aus den Bundesmitteln kommen. Was nun wird, ist fraglich.

Auch Kitas und Schulen könnten durch die Sparpläne erneut Leidtragende werden, denn ihre Renovierung kostet ebenfalls einen großen Teil der Fördermittel. Weiteres Geld fließt in Programme wie Soziale Stadt, Stadtumbau West und Ost, Aktive Zentren und den städtebaulichen Denkmalschutz. Würden die Sparmaßnahmen umgesetzt, dann gäbe es für neue Projekte kaum noch Chancen und bereits laufende müssten zum Teil abgebrochen werden. Das wird in einem Papier der Senatsbauverwaltung festgestellt.

In Gefahr wäre etwa die Aufwertung der Karl-Marx-Straße in Neukölln – der erste Bauabschnitt ist finanziert, nicht aber der zweite, der 2014 begonnen werden soll. Ein anderes Beispiel ist der von Drogenkonsumenten dominierte Leopoldplatz in Wedding: Eigentlich ist geplant, den Platz umzugestalten und Angebote für alle Bürger zu schaffen. Ab 2012 soll gebaut werden – wenn Geld da ist.

Jeder Euro, der für Städtebauförderung ausgegeben wird, zieht nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) acht weitere Euros an privaten Investitionen nach sich. „Es entstehen Gewerbe und Handel, es siedeln sich Leute an, es gibt Arbeit“, beschreibt Mathias Gille, Sprecher der Bauverwaltung, die Entwicklung. Die Bauminister der Länder haben deshalb am Freitag gegen das Sparvorhaben protestiert. Berlins Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer fungiert als Sprecherin der SPD-geführten Länder; sie nannte die Kürzung eine „massive Bedrohung eines Erfolgsmodells für wirtschaftliche Entwicklung und soziale Stabilisierung“.

Kritik kam auch von den Grünen. „Statt bei sozial-, klima- und wirtschaftspolitisch sinnvollen Maßnahmen zu kürzen, muss es darum gehen, unsinnige Autobahnprojekte wie den Weiterbau der A 100 zu streichen“, sagte Franziska Eichstädt-Bohlig, Sprecherin für Stadtentwicklung. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen forderte, die Kürzungspläne komplett zurückzunehmen. „Gerade für regionale Wirtschaften ist die Städtebauförderung eine hoch wirksame Wirtschaftsförderung“, sagte Vorstandsmitglied Maren Kern und verwies ebenfalls auf die DIW-Studie. Nicht umsonst bilanzieren die Bauminister in einem internen Papier: „Die Städtebauförderung leistet ein Vielfaches dessen, was sie kostet.“ Fatina Keilani