Berlin: Städtevergleich: Berlins Behinderte werden kostengünstig versorgt

In Berlin werden weit mehr Behinderte als in Hamburg und Bremen betreut – und trotzdem belastet ihre Versorgung den Landeshaushalt vergleichsweise weniger als in den beiden anderen Stadtstaaten. Auf diese Formel lässt sich der Städtevergleich bringen, den Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) und die Liga-Verbände der freien Wohlfahrtspflege jetzt gemeinsam vorstellten. Angesichts der Daten dürfe es nur eine „moderate und langfristig angelegte Kürzung“ geben, sagte Frau Knake-Werner. Für die nächsten Jahre muss der Senatorin zufolge sogar eine erhebliche Kostensteigerung einkalkuliert werden: Die Menschen werden dank der verbesserten medizinischen Versorgung immer älter und müssen daher länger versorgt werden.

Dem Städtevergleich zufolge wird in Berlin mit 557 Euro pro Jahr pro Einwohner weniger Sozialhilfe gezahlt als in Hamburg (560) und in Bremen (656). Bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen sind es 270 Euro (Hamburg 311, Bremen 304). Auch die Kosten für die Eingliederungshilfe fallen geringer aus: 127 Euro (Hamburg: 163, Bremen 169). In Hamburg und Bremen leben vergleichsweise mehr Menschen im Heim – in Berlin werden viele Behinderte ambulant versorgt. So erklärt es sich, dass die Aufwendungen für die Behindertenhilfe in Berlin unterm Strich zwar geringer ausfallen, die Personalkosten aber anteilig höher liegen: Die durchschnittlichen Betreuungskosten pro Platz und Tag betragen in Berlin 78,9 Euro (Hamburg: 71,6; Bremen: 65,4 Euro).

Derzeit wendet das Land jährlich 740 Millionen Euro für Eingliederungshilfe und Wohnungslosenunterstützung auf. 406 Millionen Euro davon gehen an die Liga-Verbände, sie wiederum benötigen 363,4 Millionen Euro davon für die Behindertenhilfe. Das Geld fließt zu zwei Drittel in Personalmittel – an Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, den Paritätischen Wohlfahrtsverband und die Jüdische Gemeinde. Bei den Liga-Mitgliedern widmen sich 10 000 Beschäftigte der Betreuung behinderter Menschen. Sie haben nach dem Bundessozialhilfegesetz Anspruch auf eine Versorgung. Die Liga-Verbände finanzieren 15 706 Plätze bei der Behindertenhilfe: in Heimen, in Werkstätten, in betreutem Einzelwohnen.

Bei der Senatsfinanzverwaltung hieß es, man werde die Studie prüfen. Finanzsenator Thilo Sarrazin wolle nur „gesetzlich zulässig und technisch machbar“ kürzen. 2001 habe Berlin im Sozialbereich 2,9 Milliarden Euro ausgegeben – diesen Betrag müsse man sich genauer ansehen.

Annette Kögel