Berlin : „Städtische Betriebe privatisieren“ FDP-Fraktionschef Martin Lindner

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„Statt die Wirtschaftskraft in der Stadt zu stärken, zeigt Berlin Solidarität auf Pump, für die die nachfolgenden Generationen die Zeche zahlen müssen. (...) Berlin muss in Straßenbau und nicht in unsinnige Straßenbahn-Projekte investieren, um Investoren in die Stadt zu kriegen. (...) Statt struktureller Maßnahmen werden kleine Sachen für die Galerie verkauft. Um Personalkosten zu senken, muss die Verwaltung eine Aufgabenkritik durchführen. Ohne betriebsbedingte Kündigungen und den Abbau von Mitbestimmungsrechten der Personalvertretungen kommt die Stadt nicht aus der Misere heraus. (...) Bei den Wohnungsbaugesellschaften ist es bisher zu keinen Veräußerungen gekommen, stattdessen steckt sich das Management 60 Prozent der Gelder in die eigene Tasche. Im Sinne der Sauberkeit einer Stadt sollen alle großen Betriebe der Stadt veräußert oder konsequent privatisiert werden.“

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