• Staffelt wehrt sich gegen Vorwürfe Ex-Aufsichtsrat befreit Bankprüfer von Schweigepflicht

Berlin : Staffelt wehrt sich gegen Vorwürfe Ex-Aufsichtsrat befreit Bankprüfer von Schweigepflicht

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Ditmar Staffelt, Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsministerium, hat sich gegen den Vorwurf aus Reihen des Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre gewehrt, er blockiere die Arbeit des Gremiums. Der frühere Berliner SPDChef und Ex-Aufsichtsrat bei der Landesbank erklärte: „Es ist unzutreffend, dass ich mich weigere, Wirtschaftsprüfer von ihrer Verschwiegenheit zu entbinden.“ Eine solche Erklärung habe er nunmehr unter der Bedingung abgegeben, dass der Ausschuss „den notwendigen rechtlichen Schutz bietet“ im Falle eines gerichtlichen Nachspiels. Denn das Recht zur Abgabe einer solchen Erklärung liege beim Vorstand der Bank und nicht bei deren Aufsichtsrat. Zudem beziehe sich der Befreiungswunsch auf die Tätigkeit von zwei Immobilientöchter der Bank, wo er weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat angehört habe. Schließlich sei es umstritten, ob frühere Aufsichtsräte überhaupt Entbindungserklärungen von der Verschwiegenheitspflicht abgeben dürften. Seinen Brief an den Ausschuss schließt Staffelt so: „Bevor öffentliche Anschuldigungen verbreitet werden, wäre ein klärendes Gespräch hilfreich.“ ball

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