Standorte sollen schließen: Angst vor Abzug der Bundeswehr

Die Bekämpfung von Hochwasser an Oder und Elbe könnte für Brandenburg künftig noch schwieriger werden. Ursache ist die geplante Bundeswehrreform von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), bei der auch hierzulande womöglich Garnisonen radikal verkleinert oder geschlossen werden. Das geht aus einem aktuellen Bericht von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) für das Kabinett hervor. Insbesondere die Standorte Holzdorf/Schönwalde und Doberlug-Kirchhain gelten als bedroht.

Während sich SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck und Woidke für alle Standorte starkmachen, fällt der Linke-Koalitionspartner bislang komplett aus – aus Vorbehalten gegen die von der Partei abgelehnten Auslandseinsätze. Innerhalb der rot-roten Regierungskoalition gibt es deshalb nach Tagesspiegel-Informationen erhebliche Irritationen. Doch nicht nur die SPD, auch Linke-Verantwortungsträger in Garnisonsstädten, ob in Strausberg oder in Cottbus, haben kein Verständnis, dass von ihren Ministern, der Fraktions- und Parteispitze im Land keine öffentliche Unterstützung kommt.

„Dazu kann und darf man nicht schweigen“, sagt etwa der Linke Lothar Nicht, Ordnungs-Beigeordneter im Cottbuser Rathaus. Unabhängig, wie man zu Auslandseinsätzen stehe, sei die Bundeswehr für Hochwasser- und Katastrophenschutz im Land unverzichtbar. „Da drohen massive Defizite.“ Es sei nötig, im Brandenburger Interesse um jeden Standort zu kämpfen. Das erwarte er, so fügte Nicht hinzu, von der gesamten Regierung und dem ganzen Landtag.

Am kommenden Dienstag will sich das Kabinett kurzfristig mit dem 170-Seiten- Bericht Woidkes zu möglichen Auswirkungen der Bundeswehrreform befassen. Darin wird detailliert deren Bedeutung im strukturschwachen Brandenburg für den Katastrophenschutz, wo bei den letzten Jahrhunderthochwassern die Deiche nur mithilfe der Truppe gehalten wurden, aber auch für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Kaufkraft aufgelistet. Derzeit hat die Bundeswehr in Brandenburg 6770 militärische und 2770 zivile Dienstposten. Vor der letzten Bundeswehrreform 2004, bei der Kasernen in Brandenburg an der Havel (930 Stellen) und Oranienburg (740 Stellen) geschlossen, andere verkleinert wurden, waren es noch 12 200 Bundeswehr-Jobs im Land.

Wenn die Truppe abziehen sollte, wären etwa in Schönwalde/Holzdorf an der Grenze zu Sachsen-Anhalt, wo Hubschrauber-Einheiten stationiert sind, knapp 1500 Soldaten und Offiziere sowie 354 Zivilbeschäftigte betroffen. In Doberlug-Kirchhain wären es 450 Zivilisten im Dienstleistungszentrum.

Dass Brandenburg am 26. Oktober bei der Bekanntgabe des Konzeptes durch de Maizière völlig ungeschoren davonkommt, glaubt intern niemand, zumal sich das Land beim Verteidigungsministerium mit der erkämpften Schließung des Luftwaffenübungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock nicht beliebt gemacht hat. Beim aktuellen Ringen um die Standorte zieht die SPD erstmals seit längerem wieder mit der oppositionellen Union an einem Strang. Dem Vernehmen nach wurde etwa der frühere Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) eingeschaltet, der sich über seine Drähte als Ex-General für Brandenburg einsetzte.