Berlin : Starke Graue, viele Nichtwähler: Denkzettel der Unzufriedenen

Wie Parteienforscher die Ergebnisse der Wahl bewerten

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Eine bittere Niederlage musste gestern die PDS einstecken. Vor allem im Ostteil der Stadt waren die Verluste für den kleineren Partner der rot-roten Koalition immens. Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität sieht mehrere Gründe für das schlechte Abschneiden: Zum einen könne man das sehr gute Wahlergebnis von 2001 nicht zum absoluten Maßstab nehmen. Nach dem Bankenskandal war die Bereitschaft hoch, PDS zu wählen. Außerdem habe Spitzenkandidat Harald Wolf nicht den gleichen Bekanntheitsgrad und die Mobilisierungsfähigkeit wie seinerzeit Gregor Gysi gehabt. Auch der Wahlkampf der PDS sei „relativ schlecht“ gewesen, sagt Niedermayer.

Sein Kollege Richard Stöss, ebenfalls Parteienforscher an der FU, sieht für die Einbrüche im Ostteil der Stadt noch weitere Gründe. Die Klientel der PDS bestehe auch aus Milieus, die vor der Wende zu den Eliten in der Hauptstadt der DDR gehörten. Diese erwarte von der PDS immer noch, dass sie weiter anti-westliche Vorurteile bediene. Das Wahlverhalten zeige jetzt auch den latenten Vorwurf dieser Wähler-Klientel: „Ihr lasst euch voll auf den Westen ein.“ Die Stimmeneinbußen im Westen erklärt Stöss auch mit dem Abschneiden der WASG, die im Wesentlichen eine Westpartei sei.

Nicht überraschend war für beide Politikwissenschaftler das Ergebnis für SPD und CDU. Dies sei zum einen auf die Person Klaus Wowereit zurückzuführen. Außerdem habe die SPD es besser geschafft, sich als Berlin-Partei zu präsentieren, sagt Stöss. Herausforderer Friedbert Pflüger habe es in dem halben Jahr als Spitzenkandidat nicht geschafft, der CDU ein Leitbild zu geben, sagtNiedermayer.

Bei der Bewertung der Stimmenzuwächse bei den Grünen sind Stöss und Niedermayer unterschiedlicher Auffassung. Niedermayer führt diese darauf zurück, dass sich die Berliner Grünen sehr geschickt als Alternative für bürgerliche Wähler angeboten haben. „Sie haben so ihr Wählerpotenzial ausgeschöpft“, sagt Niedermayer. Dem widerspricht Stöss, der dieses höher einschätzt. Auch aus dem grünen Lager seien Wähler zu Hause geblieben. Demgegenüber sind sich beide Politologen einig mit der Bewertung des Abschneidens der Freien Demokraten. Diese könnten zufrieden sein.

Für viele am überraschendsten waren die Stimmenzuwächse bei den Kleinstparteien. Besonders gut schnitten die Grauen ab. Für Parteienforscher Stöss sind diese Ergebnisse wie auch die hohe Zahl der Nichtwähler ein Indiz für die sinkende Integrationskraft der großen Volksparteien SPD und CDU. Diese erreichten bestimmte Gruppen nicht mehr. Das mache sich auch beim guten Abschneiden der Grauen bemerkbar. Schon bei früheren Wahlen hätten CDU und SPD in besonderem Maße bei älteren Menschen, die sich von den beiden Parteien nicht mehr vertreten fühlten, Stimmeneinbußen hinnehmen müssen. Manche wollten dann einfach ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen, sagte Stöss. Niedermayer spricht auch von einem Denkzettel, den die Wähler den etablierten Parteien erteilen wollten. „Das hängt mit dem allgemeinen Frust zusammen“, sagt Niedermayer.

Dass die NPD davon nicht in gleichem Maße profitieren konnte wie in Mecklenburg-Vorpommern, führt Niedermayer auch darauf zurück, dass die Rechtsextremen den Wahlkampfschwerpunkt besonders auf den norddeutschen Flächenstaat gelegt haben, um zu zeigen, dass Sachsen kein Ausnahmefall ist. Außerdem habe hier die WASG zum Teil den „Sozialfrust der Modernisierungsverlierer“ auffangen können. Stöss weist vor allem darauf hin, dass die NPD in Berlin einen einseitig ausgerichteten Wahlkampf gemacht habe, der besonders auf Kameradschaften zielte und stark anti-demokratische und rassistische Inhalte hatte. „Das schreckt das bürgerliche Lager ab“, sagte Stöss.

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