Berlin : Starke Mehrheit für Gang der Partei in die Opposition

Die Linken in der Berliner SPD haben sich am Sonntag gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU und damit gegen eine neue große Koalition ausgesprochen. Der so genannte Donnerstagskreis habe mit großer Mehrheit den Gang in die Opposition empfohlen, sagte der Sprecher der Gruppe, der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Klaus Uwe Benneter.

Hauptredner für diesen Schritt sei der Innenexperte der SPD- Fraktion, Hans-Georg Lorenz, gewesen. Der Kreis erwarte, dass Lorenz beim Sonderparteitag am Mittwoch eine angemessene Redezeit eingeräumt werde, um die Empfehlung zu begründen. Bei der Zusammenkunft soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden werden.

Benneter erklärte, dass er sich im Donnerstagskreis mit seiner abweichenden Haltung nicht habe durchsetzten können. Seiner Ansicht nach sollte der Landesparteitag dem Votum des Kleinen Parteitages folgen. Dieses Gremium hatte vorige Woche mit 33 zu elf Stimmen empfohlen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. "Aus meiner Sicht muss verhindert werden, dass jetzt zwei Züge aufeinander zu rasen und das Chaos angesteuert wird." Das Votum des Landesausschusses sei so klar gewesen, dass es für die Geschlossenheit der Partei jetzt besser sei, ihm zu folgen.

Die Berliner SPD erzielte bei der Wahl am 10. Oktober mit 22,4 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis. Seitdem wird die Frage diskutiert, ob eine neue große Koalition, die seit 1991 Berlin regiert, eingegangen werden soll. Da die Abstimmung beim Landesausschuss aber so klar zu Gunsten der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgegangen ist, wird auch beim Parteitag mit einer ausreichenden Mehrheit gerechnet. Die Linken stellen etwa ein Drittel der Delegierten.

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