Berlin: Starker Chef erwünscht

In der Berliner CDU ist die Reformdiskussion in vollem Gang. Nun hat der Reinickendorfer Kreischef Frank Steffel dreizehn Thesen zur Modernisierung der Partei vorgelegt. In dem zweiseitigen Papier regt Steffel an, die Runde der Kreisvorsitzenden „als Entscheidungsgremium“ abzuschaffen. Die Kreischefs waren in der jüngsten Führungskrise ein wenig in Verruf geraten. Obwohl die zwölf Vorsitzenden der Kreisverbände demokratisch gewählt sind, wurden ihre Sitzungen als „Kungelrunden“ und „Hinterzimmerveranstaltungen“ angegriffen.

An die Stelle der mächtigen Kreischefs solle der geschäftsführende Landesvorstand treten, schlägt Steffel vor. Das Gremium gibt es zwar, doch fehlt es ihm an Durchsetzungsvermögen. Steffel will den Landesvorstand nun stärken. Es soll einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter geben (derzeit sind es sieben). Die beiden Vizes sollen auf Vorschlag des Landeschefs gewählt werden. Bislang ist der Landesvorstand ein vor allem nach Proporzaspekten zusammengestelltes Gremium. Zur Führungskrise war es gekommen, als der inzwischen abgewählte Fraktionschef Friedbert Pflüger Ansprüche auf den Landesvorsitz erhob, ohne sich damit bei einer Mehrheit der Kreischefs durchsetzen zu können. Im Verlauf der Krise verlangten Kreisvorsitzende und Parteimitglieder einen personellen Neuanfang im Vorstand und Reformen, so dass die Mitglieder mehr zu sagen haben.

Steffel schlägt in diesem Zusammenhang regelmäßige „Mitgliedervollversammlungen“ vor. Die sollen mindestens einmal im Jahr stattfinden und sich mit der politischen Ausrichtung der Partei befassen. Moderner soll die Berliner CDU auch dadurch werden, dass „Neuberliner“ sich leichter durchsetzen können. In „jeden Vorstand“ der CDU solle, so Steffel, „mindestens ein Mitglied“ gewählt werden, welches nach 1990 nach Berlin gezogen ist. „Diese zumeist beruflich sehr qualifizierten und vielfach bürgerlichen Neuberliner stellen eine große Chance dar“, schreibt der Reinickendorfer Kreischef, der 2009 in den Bundestag will. Andere Vorschläge sollen bewirken, dass Frauen in der CDU mehr Verantwortung übernehmen können und die Ostberliner Kreisverbände finanziell von West-Verbänden unterstützt werden.

Unter Steffels Kollegen in der Berliner CDU-Führung kamen die Ideen gut an, allerdings überraschten sie auch nicht. Sie sollen nun diskutiert werden.

Der CDU Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg warnte gestern in einem Papier, die Union dürfe ihren „sozialen Eifer“ nicht weiter treiben als die SPD. Leistung müsse sich für alle am Wirtschaftsleben Beteiligten wieder lohnen. wvb.