"Starker Partner", aber Fusion ist nicht nötig : Woidke will keine Länderfusion

Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke hat keine Lust auf eine Länderfusion von Berlin und Brandenburg. Er bewegt sich damit auf einer Linie mit seinem Vorgänger - und er führt eine ganze Reihe an Gründen an. Überraschend sind die für den Berliner Senat aber nicht, immerhin gehen die beiden Länder bereits in mehreren Bereichen getrennte Wege.

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Auf einer Linie mit seinem Vorgänger: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will keine Fusion mit Berlin.
Auf einer Linie mit seinem Vorgänger: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will keine Fusion mit Berlin.Foto: dpa

Die Worte sind klar und einfach. „Ich sehe momentan keine Chance.“ Brandenburgs neuer Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen einen Neuanlauf für eine Vereinigung seines Bundeslandes mit Berlin ausgesprochen. Es sehe keine Möglichkeit, „kurz- oder mittelfristig eine Fusion zu realisieren, schon gar nicht bei einer Volksbefragung“, sagte Woidke am Mittwoch dem Tagesspiegel. „Die würde heute deutlicher scheitern als 1996.“ Am 5. Mai 1996 war eine Fusion beider Bundesländer bei einer Volksabstimmung geplatzt. Damals hatten 63 Prozent der Brandenburger mit „Nein“ gestimmt, während in Berlin eine Mehrheit für die Vereinigung war.

Seine Ablehnung begründete Woidke zum einen damit, dass es angesichts der engen Kooperation beider Länder keine Notwendigkeit für eine Fusion gebe. Außerdem sieht er keine Chance für den Stimmungswandel in Brandenburgs Bevölkerung, der dafür nötig wäre. An den maßgeblichen Gründen für die ablehnende Haltung der Mehrheit der Brandenburger habe sich nichts geändert. „Es ist nach wie vor so: Wir haben 2,5 Millionen Einwohner, Berlin geht auf die 3,5 Millionen zu“, sagte Woidke mit Blick auf entsprechende Mehrheitsverhältnisse in einem gemeinsamen Parlament. Zum anderen stünden den aktuell 18 Milliarden Euro Schulden des Landes Brandenburg, wo sich die finanzielle Situation unter Rot-Rot verbessert hat und seit 2012 keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden, eine Verschuldung von Berlin in Höhe von 63 Milliarden Euro gegenüber. „Das ist die Befürchtung auch bei vielen Brandenburgern“, sagte Woidke.

Der 51-jährige Lausitzer war vorige Woche zum Nachfolger von Matthias Platzeck (SPD) gewählt worden. Schon in seiner ersten Regierungserklärung hatte das Verhältnis zu Berlin nur am Rande eine Rolle gespielt. Auf Anfrage machte Woidke klar, dass er sich auf Brandenburgs Entwicklung als eigenständiges Bundesland konzentrieren, aber weiter mit Berlin kooperieren will. „Wir sind gut beraten, Brandenburg zielgerichtet weiterzuentwickeln. Berlin ist ein starker Partner, ein Motor für die gesamte Region“, sagte er. „Wir werden in den Punkten, wo wir Effekte für beide Länder erreichen, auch weiter auf jeden Fall gut zusammenarbeiten. Dafür brauchen wir keine Fusion.“

Woidke bewegt sich damit auf der Linie seines Vorgängers Platzeck, der Brandenburg seit 2002 regiert hatte und anfangs noch für ein gemeinsames Bundesland war, später aber als strikter Gegner einer Fusion galt. Im Tagesspiegel-Interview zu seinem Rückzug hatte Platzeck jetzt Berlins Regierendem Klaus Wowereit (SPD) dafür gedankt, dass mit der engen Zusammenarbeit beider Länder die Fusion überflüssig geworden sei. „Wir haben die gescheiterte Fusion obsolet gemacht“, sagte Platzeck. Als Beispiele hatte er die gemeinsame Gerichtsbarkeit, den Verkehrsverbund, den Fernsehsender genannt.

Den Berliner Senat hat Woidkes „Nein“ zur Fusion nicht überrascht. „Das ist die seit langem bekannte Brandenburger Position“, sagt Senatssprecher Richard Meng. Auch Berlin wolle künftig noch stärker kooperieren. Seit einigen Jahren gehen Brandenburg und Berlin allerdings in vielen Feldern auch wieder getrennte Wege, etwa in der Justiz, wo eine Unterbringung von Berliner Häftlingen in Brandenburgs halb leeren Haftanstalten scheiterte. Oder in der Bildungspolitik. Hier kündigte Brandenburg jüngst das gemeinsame Zentralabitur mit Berlin auf.

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